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Deutschland/Welt Sextäter in Hamburg löst Debatte um Fußfessel aus
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Sextäter in Hamburg löst Debatte um Fußfessel aus
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12:56 30.07.2010
So sieht die elektronische Fußfessel aus. Quelle: dpa
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Berlin. Er griff damit Pläne von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) an. Sie sehen neben einer grundlegenden Reform der Sicherungsverwahrung auch elektronische Fußfesseln für Täter vor, die nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg vom Dezember aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden müssen.

Vor dem Hintergrund dieses Urteils kam Mitte Juli auch ein 53- Jähriger frei, der fast 30 Jahre in Baden-Württemberg eingesperrt war und nun in Hamburg lebt. Nach Protesten von Anwohnern musste er erneut seine Unterkunft wechseln. Es ist die dritte Wohnung, in die er seit seiner Ankunft in der Hansestadt vor mehr als einer Woche einzieht. Der Mann wird von der Polizei rund um die Uhr bewacht.

Unionspolitiker laufen auch Sturm gegen Pläne, wonach die nachträgliche Sicherungsverwahrung abgeschafft werden soll. Leutheusser-Schnarrenberger will dafür die vorbehaltene Sicherungsverwahrung ausbauen. Dabei ist die Maßnahme nur möglich, wenn sie im Urteil - zumindest vorbehaltlich - angeordnet war.

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