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Um den Zustrom zu begrenzen, werde er alle Maßnahmen, die der Rechtsstaat bereithält, im Ernstfall auch anwenden, sagt Seehofer.

Um den Zustrom zu begrenzen, werde er alle Maßnahmen, die der Rechtsstaat bereithält, im Ernstfall auch anwenden, sagt Seehofer. © Marc Müller

Migration

Seehofer weist Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit von sich

CSU-Chef Horst Seehofer hat den Vorwurf zurückgewiesen, mit seiner harten Haltung in der Flüchtlingsfrage Ausländerfeindlichkeit in Deutschland zu schüren. Um den Zustrom zu begrenzen, werde er alle Maßnahmen, die der Rechtsstaat bereithält, im Ernstfall auch anwenden.

Berlin. n. "Das hat nichts mit Rassismus und Ausländerfeindlichkeit zu tun. Wir wollen lediglich eine geordnete Entwicklung, wie wir sie über Jahre hatten", sagt der CSU-Chef der "Welt am Sonntag".

Seehofer bekräftigte seine Kritik am Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise. "Der jetzige Zuzug überfordert uns. Es sind zu viele. Es fehlen Maß und Ziel." Die unterschiedlichen Ansätze in München und Berlin bezeichnete der bayerische Ministerpräsident nicht nur als Meinungsverschiedenheit, sondern als Ausdruck zweier "Denkschulen, die sich gegenüberstehen".

"Die eine, ist, dass dies eine Völkerwanderung der modernen Zeit ist, die man hinnehmen und managen muss", führe Seehofer aus. "Die andere, meine Denkschule ist, dass Zuwanderung geregelt erfolgen muss. Ich will sie steuern und begrenzen. Nur so kann Integration gelingen und die Sicherheit in unserem Lande gewährleistet werden."

Seehofer warnte zugleich vor einer politischen Krise der Union. Für ihn sei eine Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU zwar "keine Option". "Ich kann aber nicht um des lieben Friedens willen meine Position aufgeben." Am Ende, betonte Seehofer mit Blick auf das Kanzleramt, müssten sich "andere an die Realität annähern, nicht der Freistaat Bayern und die CSU".

dpa


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