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Deutschland/Welt Seehofer für Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Seehofer für Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption
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12:03 09.08.2013
Ministerpräsident Horst Seehofer spricht in Germering beim Bezirksparteitag der CSU Oberbayern. Quelle: Marc Müller/Archiv
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Berlin

). "Bevor wir pausenlos rechtfertigen, warum wir das Abkommen nicht ratifizieren, sollten wir es ratifizieren." Deshalb müsse man sich auch um den dafür notwendigen "nationalen Gesetzgebungsbedarf - Stichwort Abgeordnetenbestechung - kümmern".

Um die UN-Konvention ratifizieren zu können, müsste Deutschland zunächst das Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung verschärfen. Dies lehnen Union und FDP bisher aber ab, weil sie mangels Fällen von Abgeordnetenbestechung keinen Handlungsbedarf sehen. Die Koalitionsfraktionen befürchten Einschränkungen des freien Mandats, falls die Gesetze verschärft werden.

Seehofer wies dieses Argument zurück. Er sagte der "SZ", die Ratifizierung der UN-Konvention und dazu nötige Änderungen bei den Regeln gegen Abgeordnetenbestechung seien notwendig und beeinträchtigten in keiner Weise die Ausübung des freien Mandats. Dies sei ja kein rechtsfreier Raum. Im Falle eines Wahlsieges wolle er, dass dies auch in der Koalitionsvereinbarung festgelegt werde, sagte Seehofer. Bisher ist in Deutschland lediglich der direkte Stimmenkauf für eine Abstimmung strafbar.

dpa

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