Schwarz-Gelb verspricht soziale Balance

Auch der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle und CSU-Chef Horst Seehofer äußerten sich zufrieden mit dem Ergebnis der fast dreiwöchigen Verhandlungen. Am Nachmittag billigten Fraktionen und Parteigremien das Vertragswerk.

Nach Bestätigung durch die jeweiligen Parteitage am Sonntag und Montag soll das 124 Seiten lange Vertragswerk am Montagabend unterzeichnet werden. Es hat den Titel: „Wachstum. Bildung. Zusammenhalt.“ Hinzu kommt eine sechsseitige Präambel mit der Überschrift: „Mit Mut zur Zukunft - für unser Land.“

Merkel sagte, die schwarz-gelbe Bundesregierung setze auf Steuerentlastungen, die ab 2011 etwa 24 Milliarden Euro pro Jahr umfassen sollen. Dies sei die Voraussetzung dafür, dass Deutschland gestärkt aus der Krise herauskomme. Merkel kündigte an, die Regierung werde noch in diesem Jahr ein „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ verabschieden. Zudem sei nach dem Bankenrettungsschirm nun ein „Schutzschirm für Arbeitnehmer“ geplant.

Westerwelle nannte das Ergebnis einen „Kompass für Freiheit zur Verantwortung“. Die Liberalen hätten Wort gehalten und mit dem Einstieg in den neuen Steuerstufentarif durchgesetzt, dass sich Arbeit künftig wieder lohne. Zudem würden die „gröbsten Ungerechtigkeiten bei ’Hartz IV’ sofort beseitigt“. Mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen werde deutlich, dass Schwarz-Gelb keine „Koalition der sozialen Kälte“ sei.

Seehofer sagte, es sei „ein gutes Kursbuch für die nächsten Jahre gelungen“. Neben den Änderungen bei der Erbschafts- und Unternehmenssteuer hob er unter anderem das ab 2013 geplante Betreuungsgeld hervor, das als Alternative zu der dann gesetzlich zugesicherten Kinderbetreuung gezahlt werden soll. Geplant ist hier eine Höhe von 150 Euro für zu Hause betreute Kinder. Seehofer sagte, er habe auf die soziale Ausrichtung des Koalitionsvertrages geachtet.

Zudem hat sich Schwarz-Gelb auf eine Entlastung der Familien, eine Änderung der Unternehmens- und Erbschaftssteuer, einen Bürokratieabbau und eine Neuordnung im Gesundheitswesen verständigt. So sei der Einstieg in eine kapitalgedeckte Pflegeversicherung geplant. Die Koalition will zudem ein „Zeitalter“ der regenerativen Energien einläuten, dabei aber die Atomenergie als „Brückentechnologie“ zunächst weiternutzen. Außenpolitisch will Deutschland laut Westerwelle ein Signal setzen und sich bei den NATO-Partnern für ein atomwaffenfreies Land einsetzen.

Am Nachmittag billigte die FDP-Fraktion den Koalitionsvertrag einstimmig, bei der Unions-Fraktion gab es zwei Enthaltungen. Im CDU-Bundesvorstand war Arnold Vaatz mit seiner Gegenstimme allein. Merkel präsentierte den CDU-Gremien zugleich den bisherigen Staatsminister im Kanzleramt, Hermann Gröhe, als künftigen Generalsekretär der CDU. Amtsinhaber Ronald Pofalla wird Kanzleramtschef und hielt am Abend seine letzte Pressekonferenz als „CDU-General“ ab.

Die Opposition kritisierte den Koalitionsvertrag scharf. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte: „Schwarz-Gelb wird die soziale Spaltung in unserem Land vertiefen statt bekämpfen.“ Linke-Fraktionschef Gregor Gysi warf Schwarz-Gelb eine „Entsolidarisierung“ vor. Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte, die geplante Steuerentlastung zeige, „dass das FDP-Wohl über das Gemeinwohl gestellt wird“. Nur damit die FDP „halbwegs“ ihre Steuerversprechen halten könne, „wird Geld ausgegeben, das wir nicht haben“.

ddp

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