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Politik

Schröder-Köpf: "In die Zukunft aller investieren"

Niedersachsens Migrationsbeauftragte, Doris Schröder-Köpf (SPD), mahnt einen offenen Umgang mit Nachfragen von Bürgern zu den Kosten der Flüchtlingskrise an. Gleichzeitig müsse mit einem "Solidarpakt" für alle Menschen in Deutschland ein Zeichen gesetzt werden, sagte Schröder-Köpf der NP. "Die meisten Menschen in diesem Land haben ein weites Herz für Flüchtlinge. Um diesen Schatz zu erhalten, ist es wichtig, jetzt richtige Akzente zu setzen, etwa auch für die Empfänger kleiner Renten."

Hannover. Außerdem müsse die Politik die Zusammenhänge besser erklären. "Die Menschen verstehen nicht, wo auf einmal das ganze Geld herkommt, erst für die Banken-Rettung, dann für Griechenland, jetzt für Flüchtlinge", so Schröder-Köpf. Die Politik müsse auch der Sorge entgegentreten, dass die Menschen in Deutschland wegen der Flüchtlinge auf Geld verzichten müssten. Diese Befürchtung, dürfe nicht ignoriert werden. Schröder-Köpf:  "Die Frage 'Was macht Ihr denn eigentlich für uns?' ist doch nicht erfunden."   

Die Landtagsabgeordnete sagte der NP, der Vorschlag von Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) für einen neuen Solidarpakt sei richtig und nicht populistisch. "Wir müssen in die Zukunft aller investieren." Schröder-Köpf ergänzte der Zeitpunkt für ein solches Solidarpaket sei günstig, der Bund habe schließlich derzeit Überschüsse in Milliardenhöhe. "Die kann man jetzt sinnvoll einsetzen, statt Aufgaben in die Zukunft zu verschieben."  

Gabriel hat gestern einen Brief an alle SPD-Mitglieder verschickt. Er wolle trotz massiver Ablehnung aus anderen Parteien sein neues "Solidarprojekt" für bedürftige Deutsche durchkämpfen. "Angesichts von Haushaltsüberschüssen in Milliardenhöhe soll keiner sagen, es sei kein Geld da für ein Solidarprojekt, das allen zugutekommt", betonte der Vizekanzler. "Haushaltsdisziplin bleibt wichtig, aber vorhandene Reserven müssen wir vollständig nutzen." Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hatten Gabriel am Wochenende eine Abfuhr erteilt.

Die SPD fordert allein insgesamt eine Milliarde Euro mehr für Sprachkitas, Schulsozialarbeit und bessere Nachmittagsbetreuung - außerdem Initiativen gegen Langzeitarbeitslosigkeit und den Bau neuer Sozialwohnungen. Die SPD müsse dafür sorgen, dass niemand in Deutschland den Eindruck gewinne, seine berechtigten Sorgen oder Forderungen an die Politik würden nun nicht mehr gehört, weil sich die gesamte politische Debatte um die große Herausforderung der Flüchtlingszuwanderung drehe, so Gabriel: "Schnell kann daraus eine Stimmung werden, bei der die Flüchtlinge "schuld" sind, dass Aufgaben in Deutschland nicht angepackt werden."


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