Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland/Welt Schröder-Köpf: "In die Zukunft aller investieren"
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Schröder-Köpf: "In die Zukunft aller investieren"
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:16 04.03.2016
Quelle: dpa
Anzeige
Hannover

Außerdem müsse die Politik die Zusammenhänge besser erklären. "Die Menschen verstehen nicht, wo auf einmal das ganze Geld herkommt, erst für die Banken-Rettung, dann für Griechenland, jetzt für Flüchtlinge", so Schröder-Köpf. Die Politik müsse auch der Sorge entgegentreten, dass die Menschen in Deutschland wegen der Flüchtlinge auf Geld verzichten müssten. Diese Befürchtung, dürfe nicht ignoriert werden. Schröder-Köpf:  "Die Frage 'Was macht Ihr denn eigentlich für uns?' ist doch nicht erfunden."   

Die Landtagsabgeordnete sagte der NP, der Vorschlag von Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) für einen neuen Solidarpakt sei richtig und nicht populistisch. "Wir müssen in die Zukunft aller investieren." Schröder-Köpf ergänzte der Zeitpunkt für ein solches Solidarpaket sei günstig, der Bund habe schließlich derzeit Überschüsse in Milliardenhöhe. "Die kann man jetzt sinnvoll einsetzen, statt Aufgaben in die Zukunft zu verschieben."  

Gabriel hat gestern einen Brief an alle SPD-Mitglieder verschickt. Er wolle trotz massiver Ablehnung aus anderen Parteien sein neues "Solidarprojekt" für bedürftige Deutsche durchkämpfen. "Angesichts von Haushaltsüberschüssen in Milliardenhöhe soll keiner sagen, es sei kein Geld da für ein Solidarprojekt, das allen zugutekommt", betonte der Vizekanzler. "Haushaltsdisziplin bleibt wichtig, aber vorhandene Reserven müssen wir vollständig nutzen." Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hatten Gabriel am Wochenende eine Abfuhr erteilt.

Die SPD fordert allein insgesamt eine Milliarde Euro mehr für Sprachkitas, Schulsozialarbeit und bessere Nachmittagsbetreuung - außerdem Initiativen gegen Langzeitarbeitslosigkeit und den Bau neuer Sozialwohnungen. Die SPD müsse dafür sorgen, dass niemand in Deutschland den Eindruck gewinne, seine berechtigten Sorgen oder Forderungen an die Politik würden nun nicht mehr gehört, weil sich die gesamte politische Debatte um die große Herausforderung der Flüchtlingszuwanderung drehe, so Gabriel: "Schnell kann daraus eine Stimmung werden, bei der die Flüchtlinge "schuld" sind, dass Aufgaben in Deutschland nicht angepackt werden."

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!
Anzeige