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Deutschland/Welt 600 Euro Eigenanteil? Scheuer lenkt bei Diesel-Nachrüstung ein
Nachrichten Politik Deutschland/Welt 600 Euro Eigenanteil? Scheuer lenkt bei Diesel-Nachrüstung ein
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13:38 25.09.2018
Die Dieselaffäre in der Automobilindustrie beschäftigt zunehmend auch die Bundesregierung. Quelle: imago/Christian Ohde
Berlin

Die Dieselaffäre der Automobilindustrie hat längst eine politische Dimension erreicht. Erste Städte klagen gegen angesetzte Fahrverbote und geplante Software-Nachrüstungen stehen zunehmend in der Kritik. Vor allem eine Frage steht bei den Verhandlungen der Koalition im Raum: Wer zahlt für die teueren Updates der Dieselautos?

Auch eine umstrittene mögliche Selbstbeteiligung für Autobesitzer steht im Raum, nachdem Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ein entsprechendes Konzept vorlegte. Nachdem die Selbstbeteiligung allerdings scharf kritisiert wurde, sagte Scheuer, er beharre nicht darauf und habe keine Probleme damit, die Selbstbeteiligung von 600 Euro wegzunehmen. Deshalb diskutiere er jetzt mit den Herstellern ein Hardware-Nachrüstungsmodell „auf Basis von null Selbstbeteiligung“.

Anreize für Tausch von Diesel schaffen

Scheuer bekräftigte aber eine Reihe von rechtlichen, technischen und finanziellen Bedenken gegen dieses Vorgehen. „Meine Priorität ist die Flottenerneuerung und die Tausch-Option“, betonte der Minister. Es müssten also Anreize geschaffen werden, damit mehr Besitzer alte Diesel abgeben und sich ein Auto mit weniger Schadstoffausstoß kaufen. Für Lieferdienste und Handwerker solle es außerdem ein Förderangebot für Umbauten an Motoren geben.

Auch die Konzernchefs haben sich nach Informationen des „Handelsblatts“ offen für großzügigere Umtauschprämien gezeigt. „Jeder Hersteller rechnet jetzt Umtauschaktionen durch, die so attraktiv sind, dass die Kunden zugreifen“, zitierte das Blatt aus Regierungskreisen.

Umgerüstet werden sollten dann nur Fahrzeuge, bei denen der nachträgliche Einbau von Stickoxidfiltern technisch sinnvoll sei. Das würde vor allem die Dienstwagenflotten mit den Modellen VW Passat, BMW 3er und Mercedes C-Klasse betreffen, schrieb die Zeitung. Hier sollten ursprünglich die Hersteller bei Umbaukosten von bis zu 3000 Euro 80 Prozent der Kosten übernehmen, so dass der Kunde höchstens 600 Euro selbst zahlt. Ein Zuschuss des Staates sei nicht vorgesehen.

Steuerzahler darf keine finanzielle Haftung für Dieselkrise übernehmen

Der Steuerzahlerbund und der Bundesverband Verbraucherzentrale (vzbv) warnten die große Koalition davor, am Ende die Steuerzahler zur Lösung der Dieselkrise finanziell zu belasten. „Steuergeld zur Hardware-Nachrüstung von Dieselfahrzeugen lehne ich ab - das ist Aufgabe der Automobil-Industrie“, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, der „Rheinischen Post“. „Ich appelliere an die Politik: Der Steuerzahler darf hier keine finanzielle Haftung übernehmen.“

Ähnlich äußerte sich vzbv-Chef Klaus Müller: „Die Kosten für die Hardware-Nachrüstung müssen die Hersteller tragen“, sagte er der Zeitung. Die Autoindustrie müsse endlich die Verantwortung übernehmen. „Die Hardware-Nachrüstung muss kommen - nicht nur für Busse und Nutzfahrzeuge, sondern für die vielen von Fahrverboten bedrohten privaten Diesel-Pkw. Daran führt kein Weg vorbei: für saubere Luft in den Städten und um Mobilität zu erhalten.“ Die CDU hatte am Montag den Einsatz von Steuergeld zur Lösung der Dieselkrise und Vermeidung von Fahrverboten nicht ausgeschlossen.

SPD lehnt Selbstbeteiligung von Dieselbesitzern strikt ab

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) bekräftige unterdessen erneut die Wichtigkeit der Dieselnachrüstungen: „Wer Fahrverbote vermeiden will, darf sich nicht nur auf Busse, Kommunalfahrzeuge oder Transporter beschränken. Ohne technische Nachrüstungen von Diesel-Pkw lässt sich das Problem nicht lösen.“

Zugleich sagte Schulze, sie sei froh, dass nun „endlich Bewegung“ in die Sache komme. Und sie appellierte an den Verkehrsminister: „Die Hersteller haben das Problem mit zu hohem Stickoxidausstoß verursacht. Ich trete daher für technische Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller ein. Ich erwarte, dass der Verkehrsminister ein Konzept vorlegt, das die Hersteller in die Pflicht nimmt und nicht die Dieselfahrer.“

Auch die SPD erteilt einer Beteiligung von Diesel-Besitzern an den Kosten für technische Umrüstung ihrer Fahrzeuge eine Absage. „Die Idee der Hersteller, die Kosten der technischen Nachrüstung teilweise an ihre Kunden weiterzureichen, erschließt sich mir noch nicht“, sagte Sören Bartol, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Ich bin skeptisch, ob sich die Hersteller damit wirklich einen Gefallen tun.“

Bartol sagte, es gebe offenbar Bewegung in der Union und bei den Automobilbossen in der Frage der technischen Nachrüstung von Dieselfahrzeugen. „Hier braucht es ein endgültiges Bekenntnis”, forderte Bartol. „Ohne die technische Nachrüstung von Euro-5- und Euro-6-Fahrzeugen sind Tausende von Pendlern von Fahrverboten bedroht. Das führt auch zu einem massiven Wertverlust bei den Fahrzeugen.“ Jetzt müssten alle Details eines Maßnahmenpakets diskutiert werden: „Umtauschprämien der Hersteller und Rückkauf durch die Industrie können sinnvolle, aber nur ergänzende Maßnahmen sein.“

Merkel will Automobilindustrie nicht überfordern

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Autoindustrie bei geplanten neuen CO2-Grenzwerten der EU nicht überfordern. Merkel sagte beim Tag der Deutschen Industrie in Berlin, die Bundesregierung müsse zur Frage der künftigen Grenzwerte eine gemeinsame Position erreichen. Sie finde die Vorschläge der EU-Kommission eine vernünftige Grundlage. „Alles, was darüber hinausgeht, birgt die Gefahr, dass wir die Automobilindustrie aus Europa vertreiben.“

Der Kommission zufolge sollen Neuwagen von 2021 bis 2030 im Schnitt 30 Prozent weniger CO2 ausstoßen. In einem Zwischenschritt sollen es bis 2025 schon 15 Prozent weniger sein. Die deutsche Autobranche hält diese Pläne der EU-Kommission zur Senkung des Kohlendioxid-Ausstoßes für umsetzbar, stellt aber das Zwischenziel in Frage.

Merkel sprach sich zudem für eine Batteriezellenforschung in Europa aus. Es sei gut, dass chinesische Investoren eine Batteriezellenfabrik hierzulande bauen wollten. Es sei aber für Europa wichtig, die strategische Fähigkeit zu bekommen, Batteriezellen zu fertigen. „Ich halte das für die nächsten Jahrzehnte für extrem wichtig.“

Bundesregierung und Autoindustrie arbeiten derzeit an einem neuen Paket für bessere Luft in Städten, in denen Schadstoff-Grenzwerte überschritten werden. Dieselabgase gelten als Hauptverursacher. Weitere Fahrverbote für Dieselautos sollen aber vermieden werden. Merkel kündigte für den kommenden Montag (1. Oktober) eine Entscheidung der Bundesregierung über den Kurs in der Dieselkrise an.

Von RND/dpa/lf

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