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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU.

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Bundestagspräsident

Schäuble treibt Wahlrechtsreform voran

Bundestagspräsident Schäuble nimmt eine längst überfällige Reform in Angriff. Er will mit den Fraktionschefs eine Aufblähung des Parlamentes verhindern. Aktuell sitzen 709 Mandatsträger im Bundestag.

Berlin. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will in der kommenden Woche mit den Fraktionsvorsitzenden über eine schnelle Reform des Wahlrechts beraten. Das bestätigten Fraktionskreise dem RedaktionsNetzwerk (RND). Das Gespräch soll nach gegenwärtigem Stand am kommenden Donnerstag stattfinden. Hintergrund sind Forderungen, für den Fall eines Scheiterns von Gesprächen über eine mögliche Große Koalition auf Neuwahlen vorbereitet zu sein. „Wir brauchen eine Lösung, die die Demokratie in unserem Land stärkt, den Bundestag arbeitsfähig hält und eine weitere Aufblähung des Parlaments verhindert“, sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch dem RND. „Vielleicht ist die Zeit bis zur Regierungsbildung für eine breit getragene Reform genau die richtige.“ FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner sagte dem RND, er habe Schäubles Einladung „selbstverständlich“ angenommen.

Wie bereits sein Vorgänger Norbert Lammert (ebenfalls CDU) hält auch Bundestagspräsident Schäuble eine Verkleinerung des Parlaments für notwendig. Im neuen Bundestag sitzen 709 Abgeordnete – so viele wie nie zuvor. Lammert hatte sich für eine Obergrenze von 630 Mandaten eingesetzt. In der vergangenen Legislaturperiode waren mehrere Anläufe für eine Wahlrechtsreform gescheitert.

Von Jörg Köpke/Rasmus Buchsteiner/RND


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