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Außenminister Steinmeier und der König und Premierminister von Saudi-Arabien, Salman bin Abdelasis al-Saud, begrüßen sich in Riad.

Außenminister Steinmeier und der König und Premierminister von Saudi-Arabien, Salman bin Abdelasis al-Saud, begrüßen sich in Riad. © Bernd von Jutrczenka

International

Saudis erteilen Steinmeiers Syrien-Bemühungen Absage

Nach seinem Iran-Besuch wirbt Steinmeier in Saudi-Arabien für neue Syrien-Gespräche - ohne schnellen Erfolg. Das Misstrauen ist zu groß. Kritik, zu wenig für die Menschenrechte zu tun, weist er zurück.

Riad. Die Bemühungen um eine Friedenslösung für Syrien haben einen weiteren Dämpfer erlitten. Nach einem Treffen mit dem saudischen König Salman äußerte sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier pessimistisch, die großen Regionalmächte für neue Gespräche an den Verhandlungstisch zu bringen.

Es gebe weiterhin "tiefe Gräben" zwischen Saudi-Arabien und dem Iran. Zugleich verteidigte Steinmeier seine Bemühungen, beide Länder von direkten Gesprächen miteinander zu überzeugen, gegen Kritik. Sowohl in Teheran als auch in Riad habe er "selbstverständlich" auch die Menschenrechte zum Thema gemacht. Auch der Fall des Internet-Bloggers Raif Badawi, der wegen kritischer Äußerungen in Haft sitzt und zu 1000 Stockhieben verurteilt wurde, sei angesprochen worden.

Deutschland bemüht sich derzeit - zusammen mit anderen Staaten - darum, neue Gespräche zur Beendigung des Syrien-Kriegs in Gang zu bringen. Dabei sollen auch die Regionalmächte eingebunden werden, zu denen auch die Türkei gehört. Der Iran und Saudi-Arabien sind jedoch seit langem verfeindet. Teheran ist zusammen mit Russland wichtigste Schutzmacht von Syriens Machthaber Baschar al-Assad. Die Saudis unterstützen verschiedene Rebellengruppen.

Steinmeier sagte, in Saudi-Arabien gebe es weiterhin "großes Misstrauen" gegenüber dem Iran. "Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es sehr schwer, die tiefen Gräben zwischen Teheran und Riad tatsächlich zu überbrücken." König Salman habe ihm aber versichert, an einer politischen Lösung interessiert zu sein. Zuvor hatte Steinmeier schon in Teheran zu hören bekommen, dass man zu Gesprächen mit allen Nachbarn bereit sei. Konkreter wurde es allerdings nicht.

Steinmeier wehrte sich gegen Kritik, wegen der Syrien-Bemühungen die Lage der Menschenrechte außer Acht zu lassen. Auf die Frage, ob er die Menschenrechte und konkret auch den Fall Badawi auch beim Treffen mit dem König angesprochen habe, antwortete Steinmeier: "Selbstverständlich. Wie anderswo haben wir auch hier die Menschenrechtslage erörtert mit den Gesprächspartnern. Wir haben auch Einzelfälle angesprochen, darunter auch der von Ihnen eben genannte." Die Gespräche dazu sollten aber vertraulich bleiben.

Der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour, der in Steinmeiers Delegation dabei war, sagte dazu der Zeitung "Die Welt": "Wenn Steinmeier den Namen Badawi schon vor der Presse nicht in den Mund ninmt, dann hoffe ich schwer, dass er das den saudischen Offiziellen gegenüber getan hat."

Steinmeier sagte zu Kritik an seiner Reise weiter: "Es ist notwendig, auch mit schwierigen Partnern zu sprechen. Wer sich weigert, mit dem Iran und Saudi-Arabien zu sprechen, der kann nicht geltend machen, dass er eine Lösung für Syrien erwartet." Deutschland mache dies "nicht wegen der Immigrationsbewegung, sondern als ein Staat in der Mitte Europas, der sich im Nahraum dieser Konflikte befindet". Zugleich forderte er die Golfstaaten auf, mehr Flüchtlinge aufzunehmen.

Steinmeier traf in Riad auch den jemenitischen Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi, der sich wegen der Kämpfe in seiner Heimat nach Saudi-Arabien ins Exil abgesetzt hat. Saudi-Arabien führt eine internationale Militärallianz, die die mit dem Iran verbündeten Huthi-Rebellen im Jemen bekämpft. Steinmeier mahnte zu baldigen Gesprächen über einen Waffenstillstand.

dpa


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