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Wegen deutscher Waffenexporte in Erklärungsnot: SPD-Wirtschaftsminister Gabriel.

Wegen deutscher Waffenexporte in Erklärungsnot: SPD-Wirtschaftsminister Gabriel. © Yannis Kolesidis/Archiv

Rüstungsindustrie

Saudi-Arabien erhält erstes Patrouillenboot

Deutschland zählt bei den Waffenexporten zu den Top 5 in der Welt. SPD-Wirtschaftsminister Gabriel, der "das Geschäft mit dem Tod" eindampfen wollte, ist seit langem in Erklärungsnot. Er selbst bemüht Sündenböcke aus der Vergangenheit.

Berlin. Die Bundesregierung hat grünes Licht für ein umstrittenes Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien gegeben. Genehmigt wurde die Lieferung des ersten von insgesamt 48 Patrouillenbooten.

Über die Entscheidung des geheim tagenden Bundessicherheitsrates informierte jetzt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) den Bundestag. Der Brief lag "Spiegel Online" und der Deutschen Presse-Agentur vor. Gabriel hatte nach früheren Angaben aus Regierungskreisen Bedenken gegen die Lieferung der Boote angemeldet.

Saudi-Arabien steht international wegen Verstößen gegen Bürger- und Menschenrechte immer wieder in der Kritik. Das sunnitische Königshaus in Riad ist aber ein enger Verbündeter des Westens im Anti-Terror-Kampf. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte sich klar für die Lieferung der 48 Patrouillenboote ausgesprochen. Er verwies auf "legitime Schutz- und Sicherheitsinteressen" der Saudis. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist eine Befürworterin der Rüstungskooperation mit Riad.

Neben Merkel, Steinmeier und Gabriel gehören weitere Minister dem Bundessicherheitsrat an. Offen ist, ob Gabriel überstimmt wurde. Auf Anfrage wollte sich das Wirtschaftsministerium dazu nicht äußern.

Gebilligt wurden noch weitere Waffenexporte in die Golfregion: Ägypten erhält ein weiteres U-Boot sowie 32 Torpedos, Kuwait einen Transportpanzer Fuchs 2 zum Testen, Oman einen Bergepanzer Wisent 2 zum Testen.

Am Mittwoch beschloss das Kabinett außerdem den Rüstungsexportbericht 2015. Wie bereits bekannt ist, stieg die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Vergleich zum Jahr 2014 auf rund 7,86 Milliarden Euro - was fast einer Verdoppelung entspricht. Auch im ersten Halbjahr 2016 genehmigte Gabriel mit gut vier Milliarden Euro deutlich mehr als im Vorjahreszeitraum.

dpa


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