Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland/Welt Sanktionen gegen Tunesien
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Sanktionen gegen Tunesien
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:37 07.09.2017
Quelle: (c) www.photos24.de
hannover

Der Fall der entführten Maryam und Hanna (10, 8 Jahre alt) schlägt politische Wellen. Die Bundestagsabgeordnete Katja Greul (Grüne) forderte politische und wirtschaftliche Konsequenzen für den tunesischen Staat, wenn dort deutsche Staatsbürger widerrechtlich festgehalten werden.

Die beiden Mädchen befinden sich seit Anfang 2016 gegen den Willen der Mutter in Tunesien. Der Vater weigert sich, die Ausreise zu genehmigen. Wegen Kindesentzug ist er bereits zwei Mal zu Gefängnis verurteilt worden. Die Mutter, Katharina Schmidt (37), hat nach deutschem und tunesischem Recht das alleinige Sorgerecht. „Dort herrscht Anarchie“, sagt die Ärztin. Schon mehrfach scheiterte sie in Kasserine mit Hilfe der Behörden, die Kinder nach Deutschland zu holen.

Die Bundestagsabgeordnete Greul sagte dem NDR: „Tunesien ist auf die Unterstützung der Bundesrepublik angewiesen. Die Unterstützung ist richtig, aber es kann nicht folgenlos bleiben, wenn deutsche Staatsbürger widerrechtlich in Tunesien festgehalten werden.“ Tunesien hat im vergangenen Jahr 290 Millionen Euro Entwicklungshilfe erhalten. Zusätzlich hat das Land 75 Millionen Euro für den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen erhalten, Es müsse dem Land klar gemacht werden, dass ein Rechtsstaat „nur dann etwas wert ist, wenn die eigenen Gesetze und Urteile auch in der Provinz“ umgesetzt würde, so die Politikerin, Die Bundesregierung teilte auf Nachfrage des NDR`s, dass man sich wiederholt „mit Nachdruck für Frau Schmidt“ eingesetzt habe. Das gelte auch für das Auswärtige Amt.

Von Thomas Nagel

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 00:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Hat das sächsische Spezialeinsatzkommando (SEK) einen Rechtsausleger in seinen Reihen? Dies prüft die Behörde momentan. Ein sächsischer SEK-Beamter trug bei einer Demonstration gegen Rassimus am vergangenen Wochenende in Wurzen nämlich ein Symbol der rechten Szene auf seiner Uniform.

07.09.2017

40 Prozent ohne W-LAN: Das Bundeswirtschaftsministerium schlägt bei der mangelnden digitalen Infrastruktur in Deutschlands Berufsschulen Alarm. Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries sieht den Anschluss vieler junger Menschen an die Zukunft bedroht: „Es muss eine Qualitätsoffensive geben.“

07.09.2017

Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen, möchte Schulen im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus zukünftig mehr Hilfe zukommen lassen. Özdemir forderte von der Politik, die Lehrer im bei Radikalisierungen im Klassenzimmer nicht alleine zu lassen.

07.09.2017