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Sanktionen gegen Tunesien

Seit Anfang 2016 leben zwei kleine Mädchen aus Hannover in Tunesien. Sie wurden von ihrem Vater dorthin verschleppt. Obwohl sich die Bundesregierung eingeschaltet hat, bekommt die Mutter ihre Kinder nicht zurück. Jetzt fordert eine Bundestagsabgeordnete Konsequenzen gegen den tunesischen Staat. Der Vater sitzt derzeit im Gefängnis. Er ist bereits rechtskräftig zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Eine zweite Verurteilung ist noch nicht rechtskräftig.

hannover. Der Fall der entführten Maryam und Hanna (10, 8 Jahre alt) schlägt politische Wellen. Die Bundestagsabgeordnete Katja Greul (Grüne) forderte politische und wirtschaftliche Konsequenzen für den tunesischen Staat, wenn dort deutsche Staatsbürger widerrechtlich festgehalten werden.

Die beiden Mädchen befinden sich seit Anfang 2016 gegen den Willen der Mutter in Tunesien. Der Vater weigert sich, die Ausreise zu genehmigen. Wegen Kindesentzug ist er bereits zwei Mal zu Gefängnis verurteilt worden. Die Mutter, Katharina Schmidt (37), hat nach deutschem und tunesischem Recht das alleinige Sorgerecht. „Dort herrscht Anarchie“, sagt die Ärztin. Schon mehrfach scheiterte sie in Kasserine mit Hilfe der Behörden, die Kinder nach Deutschland zu holen.

Die Bundestagsabgeordnete Greul sagte dem NDR: „Tunesien ist auf die Unterstützung der Bundesrepublik angewiesen. Die Unterstützung ist richtig, aber es kann nicht folgenlos bleiben, wenn deutsche Staatsbürger widerrechtlich in Tunesien festgehalten werden.“ Tunesien hat im vergangenen Jahr 290 Millionen Euro Entwicklungshilfe erhalten. Zusätzlich hat das Land 75 Millionen Euro für den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen erhalten, Es müsse dem Land klar gemacht werden, dass ein Rechtsstaat „nur dann etwas wert ist, wenn die eigenen Gesetze und Urteile auch in der Provinz“ umgesetzt würde, so die Politikerin, Die Bundesregierung teilte auf Nachfrage des NDR`s, dass man sich wiederholt „mit Nachdruck für Frau Schmidt“ eingesetzt habe. Das gelte auch für das Auswärtige Amt.

Von Thomas Nagel


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