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Deutschland/Welt „Ein reines Ostprogramm wäre ein Fehler“
Nachrichten Politik Deutschland/Welt „Ein reines Ostprogramm wäre ein Fehler“
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22:01 30.09.2018
Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke. Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Frau Wagenknecht, Deutschland begeht Mittwoch den Tag der Einheit. Für Sie auch ein Grund zum Feiern?

Dass unser Land keine Mauer mehr trennt, ist natürlich ein Grund zum Feiern. Aber wir haben keine wirkliche Einheit, Deutschland ist sozial tief gespalten, tiefer als vor ein oder zwei Jahrzehnten. Es gibt natürlich auch im Osten viele Menschen, die ihre Lebenssituation in den letzten Jahren verbessern konnten, es gibt aber auch die Regionen, wo heute kein Arzt mehr ist und kein Bus mehr fährt. Dort fühlen die Leute sich im Stich gelassen und es wächst die Wut.

Große Ungleichheit bei Löhnen

Sie sind im Osten aufgewachsen und leben jetzt im Saarland. Hat sich Ihre Sicht auf Deutschland dadurch verändert?

Ost oder West ist eigentlich keine Frage mehr für mich. Die soziale Spaltung zieht sich durch das ganze Land. Im Osten gibt es heute auch prosperierende Städte, ebenso wie es im Westen abgehängte Regionen gibt, wo die Bewohner kaum Perspektiven haben und junge qualifizierte Menschen abwandern.

Heißt das, die Ostdeutschen sollten sich nicht immer als die Verlierer der deutschen Einheit sehen?

Bei den Löhnen ist die Ungleichheit immer noch groß. Es ist knapp 30 Jahre nach der Wiedervereinigung überhaupt nicht mehr zu rechtfertigen, dass die gleiche Arbeit im Osten deutlich schlechter bezahlt und die Rente unterschiedlich berechnet wird. Dadurch fühlen sich Viele zurückgesetzt und als Bürger zweiter Klasse.

Massive Investitionen in öffentliche Infrastruktur

Der Ostbeauftragte schlägt vor, mehr Bundesbehörden in der ostdeutschen Provinz anzusiedeln. Was meinen Sie?

Das ist sicher sinnvoll. Aber das allein bringt den Aufholprozess nicht wieder in Gang. Die Unterschiede lassen sich nur mit aktiver Industriepolitik und massiven Investitionen in die öffentliche Infrastruktur überwinden. Das Kernproblem ist doch, dass die Industrie mit ihren gut bezahlten Jobs in Bayern, Baden-Württemberg oder in Teilen Nordrhein-Westfalens zuhause ist und im Osten bis auf wenige Ausnahmen fehlt.

Sie fordern ein Konjunkturprogramm Ost?

Ein reines Ostprogramm wäre ein Fehler. Wir brauchen ein Programm für alle Regionen, die Probleme mit ihrer wirtschaftlichen Entwicklung haben und in denen die öffentliche Infrastruktur in den letzten Jahren abgebaut wurde. Es geht darum, dass der Staat auch in der Fläche seine Aufgaben wieder wahrnimmt. Die Himmelsrichtung ist dabei egal.

Soli oder höherer Spitzensteuersatz

Und dafür dann den Soli nutzen?

Ja. Oder anstelle des Soli, von dessen Abschaffung Besserverdiener besonders profitieren, wird ein höherer Spitzensteuersatz erhoben, der die Entlastung ausgleicht. Mit dem Geld könnten dann gezielt strukturschwache Regionen gefördert werden.

Frauke Petry und ihre Blaue Bewegung macht Ihrer Sammlungsbewegung „Aufstehen“ Avancen. Was läuft denn da?

Nichts. „Aufstehen“ ist für jeden offen, der die Ziele und die Ausrichtung unseres Gründungsaufrufs teilt. Das sehe ich bei Frau Petry nicht. Anders verhält es sich mit vielen Menschen, die aus sozialem Protest AfD gewählt haben. Sie möchten wir natürlich zurückgewinnen.

Aktionen zum Tag der deutschen Einheit

Was plant denn „Aufstehen“ zum 3. Oktober?

Wir werben bei unseren Mitstreitern in ganz Deutschland dafür, sich am 3. Oktober zu treffen, um am „Tag der Einheit“ im Namen von Aufstehen „Nein zu sozialer Spaltung“ zu sagen und eine andere Politik einzufordern. Wir möchten, dass die Menschen sich austauschen und Aktionen planen, die aufzeigen, wo und wie die Einheit in Gefahr ist. So wollen wir Druck aufbauen.

Von Thoralf Cleven / RND

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