Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland/Welt Sachsen will Strafen für sparunwillige Bundesländer
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Sachsen will Strafen für sparunwillige Bundesländer
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
10:23 28.08.2014
Einige Milliarden Euro erhält Ostdeutschland über die komplizierten Ausgleichssysteme von Bund und Ländern - pro Jahr. Quelle: Jens Wolf/Symbol)
Anzeige
Berlin

"Wir werden in Zukunft stärker über Sanktionsmechanismen reden müssen", sagte Finanzminister Georg Unland (CDU) der "Rheinischen Post" (Donnerstag).

"Die Länder, die sich nicht an die Spielregeln halten - also die Schuldenbremse nicht einhalten -, müssen das zu spüren bekommen." Leider sei der Trend zum Schuldenmachen ungebrochen. "Und diese Länder verstehen nur eine einzige Sprache: die Sprache des Geldes. In Zukunft muss gelten: Wer Schulden macht, muss mit weniger aus dem Finanzausgleich auskommen", sagte Unland.

Zudem forderte der CDU-Politiker, beim Länderfinanzausgleich künftig stärker die finanzielle Situation der Kommunen zu berücksichtigen: "Derzeit wird die kommunale Finanzkraft nur mit 64 Prozent eingerechnet. Besser wäre es, wenn man sie zu 100 Prozent berücksichtigt." Denn die Steuerkraft der Städte und Gemeinden in Ostdeutschland sei im Durchschnitt nur halb so hoch wie im Westen.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 00:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Noch vor dem Entscheid über Waffenlieferungen hat Deutschland Bundeswehrsoldaten zur Koordinierung von Hilfeleistungen in den Nordirak entsandt. Wie die Bundeswehr auf ihrer Internetseite mitteilte, ist seit Mittwoch in Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt (AA) "ein militärisches Verbindungselement" mit sechs Soldaten am Generalkonsulat in Erbil eingerichtet.

28.08.2014

Der UN-Sicherheitsrat hat seine Sanktionen gegen Libyen ausgeweitet. Auch Menschen oder Organisationen, die Frieden und Sicherheit in dem Land behinderten oder anderen dabei helfen, sollen künftig von den Sanktionen betroffen sein, beschloss das mächtigste UN-Gremium am Mittwoch in New York per Resolution.

28.08.2014

Wegen der geplanten Waffenlieferungen in den Irak hat die Linkspartei der Bundesregierung "Machtmissbrauch" vorgeworfen. Ihr Vorsitzender Bernd Riexinger sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag), eine symbolische Abstimmung darüber im Bundestag reiche nicht aus.

28.08.2014
Anzeige