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Eine Gebäudereinigerin wischt den Flur in einer Berufsschule in Schwerin.

Eine Gebäudereinigerin wischt den Flur in einer Berufsschule in Schwerin. © Jens Büttner/Archiv

Arbeit

"SZ": Viele Firmen in Deutschland unterlaufen Mindestlohn

In vielen deutschen Betrieben werden branchenbezogene Mindestlöhne einem Pressebericht zufolge nach wie vor unterlaufen. Dies zeige eine ihr vorliegende Bilanz der Bundesregierung für das Jahr 2012, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" ("SZ"/Donnerstags).

München. Demnach wurde im vergangenen Jahr allein in der Bauwirtschaft in 1690 Fällen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil der Mindestlohn nicht bezahlt wurde. In der Gebäudereinigung seien es 248, in der Pflegebranche, für die es erst seit 2010 eine Mindestlohnverordnung gibt, 50 Fälle gewesen.

Die Zahlen habe das Bundesfinanzministerium auf Anfrage der Grünen im Bundestag zusammengestellt. Nach diesen Angaben seien 2012 genau 26 775 Arbeitgeber im Bauhaupt- und Baunebengewerbe kontrolliert worden. Das verhängte Bußgeld in der Branche wegen Verstößen beim Mindestlohn belaufe sich auf fast zwölf Millionen Euro.

Der Grünen-Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, die die Anfrage gestellt hat, reicht das generell nicht aus: "Gerade in missbrauchsanfälligen Branchen müssen die Kontrollen deutlich verstärkt werden", forderte sie der "SZ". Dies schütze die Beschäftigten vor Lohndumping und Betriebe vor Konkurrenten, die Mitarbeiter schlecht bezahlen und dann mit Billig-Angeboten seriöse Unternehmen vom Markt drängen wollten. Offene Stellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit müssten "umgehend besetzt und das Personal weiter aufgestockt werden".

dpa


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