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Deutschland/Welt SPD und Grüne streiten wegen Schwarz-Grün
Nachrichten Politik Deutschland/Welt SPD und Grüne streiten wegen Schwarz-Grün
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17:05 30.03.2013
Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel sagte, die Grünen hätten Anknüpfungsmöglichkeiten an die CDU. Quelle: Jens Büttner/Archiv
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Berlin

n. "Das müssen Grün-Wähler auch wissen." Die Grünen seien "die neue liberale Partei Deutschlands". Sie seien in die Lücke gestoßen, die die marktradikal gewordene FDP hinterlassen habe. Eine neue Sozialdemokratie seien sie indessen nicht, sagte Gabriel.

Grünen-Chef Cem Özdemir konterte in der "Welt" (Online: Samstag) auf die Warnungen vor Schwarz-Grün: "Sigmar Gabriel schlägt Schaum." Der SPD-Chef "weiß genau, dass wir Schwarz-Gelb in einer Koalition mit der SPD ablösen wollen". Eine rot-grüne Mehrheit sei möglich, betonte Özdemir. Allein auf rot-grüne Wechselwähler zu setzen, werde nicht reichen. Dann werde sich die SPD wieder "ganz schnell mit einer großen Koalition unter Frau Merkel" anfreunden.

Gabriel sagte, die Grünen hätten Anknüpfungsmöglichkeiten an die CDU. Als Beispiel nannte der Parteivorsitzende die Rente mit 67, die in der Wählerklientel der Grünen anders als bei SPD-Wählern "kein Schreckgespenst" sei.

Wahre Liberale wollten die Menschen ebenso vor der Übermacht des Staates wie vor der Übermacht des Marktes schützen, argumentierte der SPD-Vorsitzende. "Deswegen ist das, was wir anstreben, im Grunde eine Neuauflage der sozial-liberalen Koalition. Nur dass der liberale Teil die Grünen sind." Einer Ampelkoalition der SPD mit Grünen und FDP erteilte Gabriel eine Absage. Die FDP sei "gegen alles, was Peer Steinbrück und die SPD wollen: vom Trennbankensystem bis zum Mindestlohn".

Gabriel verteidigte seine Entscheidung, Steinbrück den Vortritt bei der Kanzlerkandidatur gelassen zu haben. Es habe dafür einen politischen und einen persönlichen Grund gegeben. Für die entscheidende Frage der Finanzmarktregulierung sei Steinbrück "absolut der Richtige ... Und der persönliche Grund ist: Ich bin vor elf Monaten Vater geworden."

dpa

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