Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland/Welt SPD fordert Berufsverbot für korrupte Ärzte
Nachrichten Politik Deutschland/Welt SPD fordert Berufsverbot für korrupte Ärzte
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
13:42 20.01.2013
Die Krankenkassen hatten 2010 und 2011 rund 53 000 Verdachtsfälle von Betrug und Fehlverhalten im Gesundheitswesen verfolgt. Quelle: Tobias Hase/Archiv
Anzeige
Berlin

"

Unions-Gesundheitsexperte Jens Spahn verlangte von den Ärzteorganisationen, alle zwei Jahre einen Korruptionsbericht vorzulegen. Die Linke schlug vor, eine Liste betrügerischer Mediziner im Internet zu veröffentlichen.

Die Krankenkassen hatten 2010 und 2011 rund 53 000 Verdachtsfälle von Betrug und Fehlverhalten im Gesundheitswesen verfolgt. Meist handelt es sich um Abrechnungsbetrug, wie aus einem Bericht des Kassen-Spitzenverbands hervorgeht. Demzufolge ermittelte die Staatsanwaltschaft in gut 2600 Fällen. Die Kassen setzten Schadenersatzforderungen von 41,4 Millionen Euro durch.

Der Bundesgerichtshof hatte vor einem halben Jahr entschieden, dass Korruption niedergelassener Ärzte nach geltendem Recht nicht strafbar ist - etwa die Annahme von Zuwendungen für die Verordnung bestimmter Arzneimittel. Daher fehlen für umfangreiche Ermittlungen der Staatsanwälte gegen Ärzte derzeit gesetzliche Grundlagen, solange nicht ein konkreter Schaden einer Kasse nachweisbar ist.

"Ärzte sind für klare Regeln. Sie wollen nicht im Ruch des Betrugs oder der Korruption stehen", sagte Frank-Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, der "Passauer Neuen Presse". Aber: "Man darf Verdachtsfälle nicht mit abgeurteilten Fällen verwechseln." Er verwies auf die rückläufige Zahl von Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen. So sei die Zahl 2011 auf 2876 Fälle gesunken - 40 Prozent weniger als zwei Jahre zuvor.

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat sich noch nicht auf konkrete Konsequenzen festgelegt, am Donnerstag ging er aber von einer Gesetzesänderung "noch in dieser Legislatur" aus. Laut "Spiegel" will das Gesundheitsministerium noch in diesem Monat ein Gutachten in Auftrag geben, das klären soll, "ob und welche Änderungen in den bestehenden Straf- und Bußgeldnormen sowie den berufsrechtlichen Regelungen der Bundesärzteordnung und den Berufsgesetzen der Länder notwendig sind".

Die SPD dringt auf eine Gesetzesreform: "Wir brauchen einen regelrechten Paragrafen im Strafrecht bei Korruption von niedergelassenen Ärzten", sagte ihr gesundheitspolitischer Fraktionssprecher Karl Lauterbach der "Passauer Neuen Presse".

Linke-Chef Bernd Riexinger betonte, Korruption im Gesundheitswesen sei kein Kavaliersdelikt. Wenn Ärzte, Praxen oder Gesundheitskonzerne erwiesenermaßen korrupt seien oder die Kassen betrogen hätten, dann sollten sie auf eine amtliche Liste kommen, die jeder im Internet abrufen könne, sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Spahn verlangt von den Ärzteorganisationen regelmäßige Berichte, um Korruption einzuschränken. "Wir sollten Ärztekammern und Kassenärztliche Vereinigung gesetzlich dazu verpflichten, ihrerseits spätestens alle zwei Jahre einen Bericht über Fehlverhalten und ihre Verfahren vorzulegen", sagte der Gesundheitsexperte der CDU/CSU-Bundestagfraktion den Dortmunder "Ruhr Nachrichten".

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 00:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) gibt sich in der Plagiatsaffäre kämpferisch: Die Vertraute von Kanzlerin Merkel will auch dann wieder für den Bundestag kandidieren, wenn der Fakultätsrat der Hochschule ein Verfahren zur Aberkennung ihres Doktortitels einleiten sollte.

20.01.2013

Ägyptische Sicherheitskräfte haben einen Lastwagen mit einer Tonne explosiver Ladung auf dem Weg in den palästinensischen Gazastreifen gestoppt.Wie am Sonntag aus Sicherheitskreisen verlautete, wurde der Sprengstoff in einem verdächtigen Fahrzeug entdeckt, das an einem Kontrollpunkt auf der Sinai-Halbinsel angehalten worden war.

20.01.2013

Trotz Transplantationsskandal, Medizinermangel und Pflegenotstand ist das Vertrauen der Deutschen in ihr Gesundheitswesen so hoch wie lange nicht mehr. Vier von fünf Deutschen geben der Gesundheitsversorgung die Noten "gut" oder "sehr gut".

20.01.2013
Anzeige