Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland/Welt SPD besteht auf umstrittener Lebensleistungsrente
Nachrichten Politik Deutschland/Welt SPD besteht auf umstrittener Lebensleistungsrente
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:02 02.04.2016
«Wer 40 Jahre gearbeitet hat, sollte nicht auf Grundsicherung angewiesen sein», sagte SPD-Vize Ralf Stegner. Quelle: Christian Charisius/Archiv
Anzeige
Berlin

Die SPD besteht trotz wachsender Kritik aus Teilen der Union und der Wirtschaft auf der geplanten Lebensleistungsrente zum Schutz vor Altersarmut. "Wer 40 Jahre gearbeitet hat, sollte nicht auf Grundsicherung angewiesen sein", sagte SPD-Vize Ralf Stegner der "Passauer Neuen Presse".

Der Arbeitnehmerflügel der Union wies Vorbehalte von Wirtschaftspolitikern an dem Vorhaben zurück, das im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) mahnte das Leistungsprinzip an. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat einen Gesetzentwurf angekündigt.

"Wir sollten das Konzept aus dem Arbeitsministerium abwarten und nicht schon vorher die Rollläden runterlassen", sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), dem "Handelsblatt". Wer 40 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt habe, sollte einer Rente oberhalb der Grundsicherung bekommen. "Alles andere würde als leistungsfeindlich und ungerecht empfunden und würde die Akzeptanz des Rentenversicherungssystems infrage stellen."

Im Koalitionsvertrag ist angekündigt, dass bis voraussichtlich 2017 die Rente von Arbeitnehmern aufgestockt werden soll, die 40 Jahre Beiträge eingezahlt, aber weniger als 30 Rentenpunkte angesammelt haben. Finanziert werden soll dies mit Steuergeld. Dagegen hatten Wirtschafts- und Mittelstandspolitiker der Union Kritik angemeldet. SPD-Vize Stegner sagte: "Die Unverbesserlichen in der Union sollen ruhig weiter schimpfen, dann merkt wenigstens jeder, dass die SPD für Gerechtigkeit sorgt."

BDI-Präsident Ulrich Grillo sagte mit Blick auf das Vorhaben: "Wir sind eine Leistungsgesellschaft. Die Leistung kann aber nicht darin bestehen zu leben, sondern während des Lebens etwas zu leisten und dafür belohnt zu werden." Er mahnte die schwarz-rote Bundesregierung generell, die starke Position der deutschen Wirtschaft nicht zu gefährden. "Die große Koalition denkt mir zu viel an Sozialprogramme, statt die Wirtschaft stärker zu machen", sagte Grillo der Deutschen Presse-Agentur und der französischen Zeitung "Les Echos".

Der Rentenexperte und Ex-Wirtschaftsweise Bert Rürup hält eine Lebensleistungsrente für richtig. Sie sei "ein sinnvolles Mittel, um zu verhindern, dass selbst langjährig Beschäftigte im Alter auf die Fürsorge angewiesen sind, auf die alle dann bezogenen Einkommen angerechnet werden", sagte er der "Passauer Neue Presse" (Samstag).

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 00:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Tiefe Trauer um Hans-Dietrich Genscher. Viele Politiker heben seine tragende Rolle bei der deutschen Wiedervereinigung hervor. Kohl würdigt ihn auch als Weggefährten und Gorbatschow nennt ihn einen richtigen Freund.

02.04.2016

Der Nukleargipfel ist zu Ende, aber Obama mahnt die Teilnehmer: Nun müssten alle weiterarbeiten, um nuklearen Terrorismus zu verhindern. Das gehe ausschließlich gemeinsam.

02.04.2016

München/Berlin (dpa) – Nach den Grenzschließungen auf der sogenannten Balkanroute ist die Zahl neuer Flüchtlinge in Deutschland im März massiv zurückgegangen.

02.04.2016
Anzeige