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Deutschland/Welt SPD Niedersachsen: Bei Wahlsieg Kampf gegen Betreuungsgeld
Nachrichten Politik Deutschland/Welt SPD Niedersachsen: Bei Wahlsieg Kampf gegen Betreuungsgeld
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09:50 24.12.2012
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"Mit dem Thema wollen wir bundespolitisch schnell antreten und werden gerne federführend an der Spitze dabei sein", sagte Weil der Nachrichtenagentur dpa. Sollten SPD und Grüne die Wahl am 20. Januar gewinnen, hätte Rot-Grün im Bundesrat eine gestalterische Mehrheit.

Die Länderkammer könnte in diesem Fall ein Gesetz zur Abschaffung des Betreuungsgeldes beschließen, so dass sich der Bundestag wieder mit der umstrittenen Maßnahme zur Förderung von Familien beschäftigen müsste.

dpa

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