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Matthias Miersch© dpa

Politik

SPD-Linke: Mehr Sicherheit nur durch mehr Geld für Staat und mehr Polizei

Neue Rechtssicherheit für die Bürger kann es, nach Meinung der Parlamentarischen Linken in der SPD, nur bei „strukturell verbesserten Einnahmen des Staates“ geben.

Berlin. Dazu gehört für die Parlamentarische Linke die stärkere Heranziehung von hohen Einkommen und Vermögen. Der Sprecher der SPD-Linken, Matthias Miersch, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „In Köln und an vielen anderen Orten wird auf fatale Weise sichtbar, wohin uns die Entstaatlichungs-Politik der letzten Jahre geführt hat.“ Es fehle „an allen Ecken und Enden“ am Personal.

  „Der Bund muss jetzt vor allem bei der Polizei und in den Schulen für eine schnelle Personalaufstockung sorgen – andernfalls sind die Folgekosten riesig“, warnte Miersch. „Wenn wir diese Gesellschaft zusammenhalten wollen, brauchen wir massive Investitionen und einen starken Staat. Und den gibt es nun mal nicht zum Nulltarif, sondern nur mit gesicherten Einnahmen.“


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