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Deutschland/Welt Russland erklärt Medien zu „ausländischen Agenten“
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Russland erklärt Medien zu „ausländischen Agenten“
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12:15 05.12.2017
Moskau erklärte neun Medien am Dienstag zu „ausländischen Agenten“. Quelle: dpa
Moskau

Neben Voice of America (VOA) und Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) trifft das neue Mediengesetz auch sieben Programme von RFE/RL, die über die Regionen Krim, Sibirien sowie das muslimische Kaukasus-Gebiet in russischer oder örtlicher Sprache berichten.

Durch das Gesetz wird die Arbeit der aus ausländischen Staatsmitteln finanzierten Medien stark eingeschränkt. Erwartet wird, dass dies einen höheren bürokratischen Aufwand für die Arbeit in Russland bedeutet. Die russische Duma und der Föderationsrat hatten der umstrittenen Änderung im November zugestimmt. Das Ministerium hatte daraufhin mehrere Medien benachrichtigt, dass sie von dem neuen Gesetz betroffen sein könnten.

Die betroffenen Medien sind durch die Gesetzesnovelle nicht nur stigmatisiert, sondern werden auch in ihrer Arbeit beeinträchtigt. Sollten sie Geld aus dem Ausland erhalten, so müssen sie diese Quellen gegenüber dem russischen Staat offenlegen und den Behörden einen umfassenden Einblick in ihre Arbeit gewähren.

Russische Antwort auf USA-Vorstoß

Für Moskau ist die Gesetzesinitiative vorerst abgeschlossen. Ohnehin habe der Kreml nach eigener Aussage mit diesem Vorstoß lediglich auf eine ähnliche Maßnahme der USA reagiert. Washington zwang den russischen Auslandssender RT (früher Russia Today) wegen seiner Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl, sich ebenfalls als „ausländischer Agent“ registrieren zu lassen.

Andrej Klimow, Vorsitzender der Kommission zur Verteidigung der staatlichen Souveränität im Föderationsrat, kündigte an, dass die Liste der Medien nicht erweitert werde. Klimow bezeichnete die Novelle als Antwort auf die „Unterdrückung russischer Medien in den USA“. „Wenn nichts Neues von dieser Seite unternommen wird, haben wir keine Grundlage, diese Liste zu erweitern“, sagte der Senator laut russischen Medien.

Russland beschneidet Arbeit von NGOs

Die Novelle orientiert sich an einem international kritisierten Gesetz von 2012, das Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vorschreibt, sich als „ausländische Agenten“ zu kennzeichnen, wenn sie Geld aus dem Ausland erhalten. Viele werten dies als Stigma für ihre Arbeit. Aufgrund der intensiven Überwachung haben viele NGOs ihre Arbeit in Russland mittlerweile eingestellt.

Von RND/dpa

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