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Eine Unterstützerin des neuen Gesetzes vor dem Gebäude des Föderationsrates in Moskau.

Eine Unterstützerin des neuen Gesetzes vor dem Gebäude des Föderationsrates in Moskau. © Maxim Shipenkov

Menschenrechte

Russische Waisenkinder als Spielball der Politik

Mit einem umstrittenen Verbot von Adoptionen russischer Waisenkinder durch US-Familien hat das Parlament in Moskau auf US-Sanktionen gegen russische Beamte reagiert.

Moskau. Nach der russischen Staatsduma billigte am Mittwoch der Föderationsrat ein entsprechendes anti-amerikanisches Gesetz.

Das Oberhaus habe sich einstimmig dafür ausgesprochen, meldete die Agentur Interfax am Mittwoch. Nun muss noch Kremlchef Wladimir Putin das Dokument unterzeichnen, damit es in Kraft tritt. Der US-Botschafter in Moskau, Michael McFaul, hatte sich "sehr besorgt" über das Vorhaben gezeigt.

Die Annahme sei ein gewaltiger Fehler, kritisierte der prominente Bürgerrechtler Lew Ponomarjow. Kinder dürften kein Spielball der Politik werden. Auch der Menschenrechtsrat des Kreml und einige Kabinettsmitglieder wie Außenminister Sergej Lawrow hatten sich vehement gegen das Verbot ausgesprochen. Bei Protesten von Kremlkritikern vor dem Gebäude des Föderationsrates im Moskauer Zentrum nahm die Polizei mindestens sieben Demonstranten fest.

Der Kinderschutzbeauftragte Pawel Astachow forderte hingegen, internationale Adoptionen allgemein zu verbieten. Dass Ausländer russische Kinder aufnähmen, sei "schädlich" für das Riesenreich, sagte Astachow. Nach seinen Angaben wachsen in Russland etwa 650 000 Kinder ohne Eltern auf. Zuvor hatte sich bereits die orthodoxe Kirche für das Adoptionsverbot ausgesprochen. Seit 1990 haben US-Familien etwa 60 000 russische Kinder adoptiert.

Das Gesetz sieht außerdem eine Schwarze Liste für US-Bürger vor, die Rechte von Russen verletzen. Außerdem dürfen Menschenrechtsorganisationen in Russland künftig nicht mehr von Inhabern von US-Pässen geleitet werden. Das zielt nach Ansicht von Experten vor allem auf Ljudmila Alexejewa von der Moskauer Helsinki Gruppe sowie auf Tatjana Lokschina von Human Rights Watch in Moskau.

Das Adoptionsverbot gilt als Antwort auf ein US-Gesetz, das Sanktionen gegen russische Beamte bei Menschenrechtsverstößen vorsieht. Der "Magnitsky Act" war von US-Präsident Barack Obama unterzeichnet worden. Der Anwalt Sergej Magnitski war 2009 qualvoll in Moskauer Haft ums Leben gekommen. Für seinen Tod wurde bislang niemand zur Verantwortung gezogen.

dpa


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