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13.02.2010 14:00 Uhr
Atomausstieg
Röttgen will alte AKWs nicht um jeden Preis retten
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will alte Atomkraftwerke wie Neckarwestheim 1 und Biblis A nicht politisch vor der drohenden Abschaltung retten. Die Frage der Laufzeiten werde im Rahmen des energiepolitischen Konzepts entschieden, „nicht schon vorher“, sagte Röttgen.
Norbert Röttgen (CDU) will alte Atomkraftwerke wie Neckarwestheim 1 und Biblis A in Südhessen nicht politisch vor der drohenden Abschaltung retten.
©
dpa
Röttgen sagt dem „Tagesspiegel“ in der Sonntagausgabe: „Bis dahin muss der Betrieb einzelner Kernkraftwerke auf der Basis des geltenden Rechts entschieden werden.“
Es sei Sache der Energiekonzerne, sich über andere Wege wie die Übertragung von Strommengen aus anderen Atommeilern zu verständigen. „Der Staat ist kein Händler“, betonte der CDU-Politiker. Dieses „traditionelle, konservative Verständnis vom Staat“ unterscheide die neue Regierung von Rot-Grün. Auch Sicherheit sei keine Frage von Verhandlungen.
Der baden-württembergische Atommeiler Neckarwestheim 1 muss nach dem rot-grünen Energiekonsens voraussichtlich im Mai abgeschaltet werden, das hessische Kraftwerk Biblis A wohl im Sommer. Das Energiekonzept der Koalition soll im Herbst vorliegen.
Röttgen verteidigte seinen Kurs gegen harte Kritik der FDP und aus den eigenen Reihen. „Ich werde den Koalitionsvertrag sehr genau einhalten“, sagte der Minister. „Wir haben die Kernenergie als ’Brückentechnologie’ definiert und festgehalten, dass die Brücke endet, wenn die erneuerbaren Energien verlässlich die Kernenergie ersetzen.“ Den Kritikern hielt er „Missverständnisse“ vor. „Einige nehmen nicht wahr, was auf dem Papier des Koalitionsvertrags steht“, sagte er. Viele unterschätzten aber auch die enormen wirtschaftlichen Chancen einer grundlegenden Erneuerung der Energiestruktur.
Ausdrücklich verwahrte sich der CDU-Politiker gegen den Vorwurf, die eigene Partei mit seinem Atomkurs vor den Kopf zu stoßen. „Die meisten sind darüber durchaus erleichtert“, sagte er. „Meine Partei und ihre Mitglieder freuen sich, einen wertkonservativen Ansatz des Erhaltens und Bewahrens der Natur mit einem wirtschaftspolitischen Wachstumsprojekt verbinden zu können.“
ap
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