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Deutschland/Welt Ringen um russischen Hilfskonvoi
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Ringen um russischen Hilfskonvoi
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21:00 12.08.2014
Ukrainische Flüchtlinge haben in einem Lager auf russischem Territorium Zuflucht gefunden. Quelle: Arkady Budnitsky
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Kiew/Moskau

Die Regierung in Kiew forderte am Dienstag von Moskau, dass der Konvoi an der Grenze unter die Kontrolle des Roten Kreuzes gestellt wird. Die prowestliche Führung befürchtet, dass der Kreml unter dem Deckmantel einer Hilfsaktion Waffen für prorussische Separatisten einschmuggeln könnte. Die ukrainische Armee eroberte nach eigenen Angaben wichtige Orte von den Aufständischen.

Das Parlament in Kiew nahm in erster Lesung ein Sanktionspaket gegen Russland an. Das Gesetz könnte einen Stopp russischer Öl- und Gaslieferungen nach Westeuropa zur Folge haben. Die Oberste Rada will am Donnerstag weiter darüber beraten.

Die Europäische Union hatte das wichtige Transitland vor einem Lieferstopp gewarnt. EU-Energiekommissar Günther Oettinger sagte, er sei nach einem Telefonat mit der Führung in Kiew zuversichtlich, dass die Ukraine ein zuverlässiger Partner bleibe.

In der umkämpften Ostukraine gingen die Kämpfe mit unverminderter Härte weiter. Präsident Petro Poroschenko machte sich bei einem Besuch an der Front ein Bild von der Lage. In mehreren Orten lieferten sich Regierungstruppen und Separatisten Gefechte. Die Armee eroberte eine wichtige Verbindungsstraße zwischen Gorlowka und Donezk. Auf beiden Seiten habe es Tote und Verletzte gegeben, sagte ein Armeeexperte in Kiew. Zudem nahmen sie die auf einer wichtigen Eisenbahnlinie gelegene Ortschaft Uglegorsk ein, wie Poroschenko mitteilte.

Beide Seiten berichteten auch von schweren Kämpfen um die Ortschaft Miussinsk nahe Lugansk. Ebenso umkämpft sei Ilowaisk südöstlich der Separatistenhochburg Donezk, die ebenfalls unter Beschuss stand. Die Aufständischen berichteten zudem von weitreichenden Stromausfällen.

Im Ringen um die Hilfslieferungen ins Krisengebiet rief Russland die Bundesregierung zur Unterstützung auf. Außenminister Sergej Lawrow forderte seinen Kollegen Frank-Walter Steinmeier (SPD) in einem Telefonat auf, alles für eine erfolgreiche Umsetzung zu tun.

Lawrow sagte nach Angaben seines Ministeriums, Russland habe seinen Konvoi in Übereinstimmung mit der ukrainischen Führung und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) losgeschickt. Kiew habe versichert, in dem von ihr kontrollierten Gelände für die Sicherheit der Hilfsgüter zu sorgen. Die Kolonne aus 280 Lastwagen sollte nach Berichten von Staatsmedien an diesem Mittwoch die Grenze erreichen.

Insgesamt entsandte Russland 2000 Tonnen Hilfsmittel, darunter Medikamente, Lebensmittel und Stromgeneratoren. Die Ukraine hatte am Montag zugestimmt, dass Hilfslieferungen unter der Leitung des Roten Kreuzes in die Ostukraine gebracht werden sollen. Die EU sagte zusätzlich 2,5 Millionen Euro dafür zu.

Der Vizechef der ukrainischen Präsidialverwaltung, Waleri Tschaly, sagte, man werde keinen rein russischen Konvoi auf ukrainisches Staatsgebiet lassen. Andrej Lyssenko vom nationalen Sicherheitsrat in Kiew warf der russischen Regierung vor, mit dem Konvoi schweres Kriegsgerät in die Ukraine schmuggeln zu wollen.

Die prorussischen Aufständischen wollen, dass die Hilfsgüter zunächst in die Großstadt Lugansk gebracht werden. Dort würden sie am dringendsten erwartet, sagte Separatistenführer Andrej Purgin. Der Regierung in Kiew warf er vor, alles zu tun, um die Lieferung nach Lugansk zu verhindern. Die Lage in der Großstadt mit rund 250 000 Einwohnern gilt als besonders dramatisch. Der Ort ist seit zehn Tagen von der Wasser- und der Stromversorgung abgeschnitten.

dpa

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