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Sitzungssaal 101 des Oberlandesgerichts München: In dem im Umbau befindlichen Raum soll ab dem 17. April 2013 der NSU-Prozess beginnen.

Sitzungssaal 101 des Oberlandesgerichts München: In dem im Umbau befindlichen Raum soll ab dem 17. April 2013 der NSU-Prozess beginnen.© Peter Kneffel/Archiv

Prozesse

Richterbund kritisiert Angriffe auf Justiz

Berlin/München (dpa - Der Konflikt um die Presseplätze für türkische Medien beim Münchner NSU-Prozess löst in der Justiz zunehmend Ärger aus. Der Deutsche Richterbund sprang am Montag dem Oberlandesgericht (OLG) München bei und verwahrte sich gegen populistische Kritik aus Politik und Medien.

Die Anwürfe gegen ein unabhängiges deutsches Gericht hätten eine Qualität erreicht, die "nicht mehr hinnehmbar" sei, kritisierte der Richterbund-Vorsitzende Christoph Frank.

 Der Prozess um die zehn Morde der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) an überwiegend türkischstämmigen Opfern wird am 17. April vor dem OLG eröffnet. Bei der Vergabe der Presseplätze waren türkische Medien leer ausgegangen, weil sie sich zu spät akkreditiert hatten. Mittlerweile hat die türkische Zeitung "Sabah" Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt. Auch deutsche Journalisten haben mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Münchner Akkreditierungsverfahren gedroht.

 Das OLG sieht offenkundig keinen Anlass zu Änderungen. Die Beschwerde eines Karlsruher Pressebüros wurde am Montag abgewiesen, wie der betroffene Justizreporter Ulf Stuberger mitteilte. Er hatte sich dagegen gewandt, dass es bei Erkrankung eines Journalisten nicht möglich ist, einen Kollegen nachzunominieren. Stuberger kündigte Verfassungsbeschwerde an. Das OLG will zu Fragen der Akkreditierung bis auf weiteres nicht mehr öffentlich Stellung nehmen.

 Der Richterbund attackierte nun die Kritiker: "Es geht nicht an, dass populistische Zwischenrufer in der Debatte den Eindruck erwecken, das Oberlandesgericht München sei eine nachgeordnete Behörde der Bundes- oder Landesregierung und müsse von dort eine klare Ansage bekommen", sagte Frank. Der Richterbund-Vorsitzende verwies auf das Prinzip der Gewaltenteilung. "Für die Organisation des NSU-Prozesses ist allein das OLG München verantwortlich." Der Richterbund ist nach eigenen Angaben mit 15 000 Mitgliedern der größte deutsche Berufsverband für Richter und Staatsanwälte.

 Der Streit um die wenigen festen Plätze für Journalisten ging unterdessen unvermindert weiter. Auch der Koordinierungsrat der Muslime in Deutschland (KRM) verlangte einen festen Sitzplatz im Verhandlungssaal. Der Rats-Vorsitzende Aiman Mazyek sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag): "Um dem Eindruck zu widersprechen, das Gericht habe etwas zu verbergen, ist es sinnvoll, dass türkische Medienvertreter und der Botschafter des Landes vor Ort präsent sein wollen. Es wäre eine Selbstverständlichkeit, dass auch der KRM einen Platz erhält."

 Der KRM ist der Spitzenverband der vier größten islamischen Organisationen in Deutschland. Dazu gehören auch die dem türkischen Staat nahestehende Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) sowie der Zentralrat der Muslime.

dpa


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