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Deutschland/Welt Regierungsbericht: Grundfreibetrag muss auf 8352 Euro steigen
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Regierungsbericht: Grundfreibetrag muss auf 8352 Euro steigen
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18:10 29.10.2012
Der Grundfreibetrag stellt sicher, dass der Anteil des Einkommens, der für den Lebensunterhalt absolut notwendig ist (Existenzminimum), nicht mit Steuern belastet wird. Quelle: Oliver Berg/Archiv
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Berlin

n. Damit hätten Arbeitnehmer mehr Geld, da der Fiskus erst bei Einkommen über dem Grundfreibetrag Steuern abzieht.

Nach dem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, muss der Grundfreibetrag im nächsten Jahr von derzeit 8004 Euro auf zunächst 8124 Euro angehoben werden. Im Folgejahr wäre eine weitere Erhöhung fällig. Beim Freibetrag für Kinder besteht dem Bericht zufolge für 2013 kein Handlungsbedarf, 2014 könnte es hier minimale Korrekturen geben.

Der alle zwei Jahre fällige Existenzminimumbericht der Regierung sollte noch am Montag in die Ressortabstimmung gehen, am 7. November soll ihn das schwarz-gelbe Kabinett beschließen.

Nach Berechnungen des Steuerrechtlers Frank Hechtner bedeutet der erste Anhebungsschritt eine Entlastung für den Steuerzahler um jährlich jeweils etwa 23 Euro. Die nächste Anhebung 2014 würde eine weitere Entlastung um jährlich je 43 Euro bedeuten. Nicht berücksichtigt sind die weitergehenden Steuerpläne der Koalition.

Die jetzt erforderliche Anhebung des Grundfreibetrages entspricht fast genau den Zahlen, die Teil der umstrittenen Steuerpläne der schwarz-gelben Koalition sind. Union und FDP wollen als einen Schritt zum Abbau der "kalten Progression" den Grundfreibetrag in zwei Stufen anheben - um 350 Euro auf 8354 Euro im Jahr. Hinzu kommt ein anderer Tarifverlauf, damit Steuersätze erst bei höheren Einkommen greifen.

Das schwarz-gelbe Entlastungspaket hat ein Volumen von 6,1 Milliarden Euro im Jahr. Der Bund soll demnach zwei Drittel der anfallenden Kosten schultern. Vor allem die von SPD und Grünen geführten Länder lehnen das Paket aber ab. Zumindest einen höheren steuerlichen Grundfreibetrag, der ohnehin verfassungsrechtlich geboten ist, würden auch SPD und Grüne im Bundesrat wohl mittragen. Sie wollten aber zunächst den jetzt vorliegenden 9. Existenzminimumbericht abwarten.

Der Bericht untermauert die Sicht des Finanzministeriums, wonach der bestehende Grundfreibetrag von 2013 an nicht mehr reicht, um das Existenzminimum - wie verfassungsrechtlich geboten - steuerlich freizustellen: "Die verfassungsrechtliche Notwendigkeit einer Anhebung des Grundfreibetrages ab 2013 wird hiermit bestätigt."

Erst für 2014 sei auch eine Erhöhung des Kinderfreibetrages erforderlich. "Auch dies wird die Bundesregierung rechtzeitig gesetzgeberisch auf den Weg bringen."

Der Grundfreibetrag stellt sicher, dass der Anteil des Einkommens, der für den Lebensunterhalt absolut notwendig ist (Existenzminimum), nicht mit Steuern belastet wird. Jeder Bürger hat also ein Recht darauf, das Existenzminimum für sich und seine Kinder aus unversteuertem Einkommen zu bestreiten. Steigen die Kosten, müssen die Freibeträge ebenfalls angehoben werden. Das Existenzminimum ist nicht nur für jeden Steuerzahler wichtig, sondern auch für Langzeitarbeitslose und andere Bedürftige.

Im Existenzminimumbericht untersucht die Regierung alle zwei Jahre, wie sich die Kosten für Ernährung, Kleidung, Hausrat, Miete und Heizung entwickelt haben. Die Ausgaben für diesen Mindestbedarf sind nach dem Grundgesetz vor dem Zugriff des Fiskus geschützt.

Für Arbeitnehmer und Ehepartner gibt es den Grundfreibetrag von derzeit je 8004 Euro. Für jeden darüber hinaus verdienten Euro ist mit steigenden Tarifen ein eigener, höherer Steuersatz fällig. Der verfassungsrechtliche Anspruch auf ein steuerfreies Existenzminimum auch der Kinder wird durch Freibeträge oder das Kindergeld umgesetzt.

dpa

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