Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland/Welt Regierung will Ausweisung krimineller Ausländer erleichtern
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Regierung will Ausweisung krimineller Ausländer erleichtern
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
05:35 27.01.2016
In der Silvesternacht kam es rund um den Bahnhof zu Übergriffen. Foto: Markus Böhm/Archiv
Anzeige
Berlin

Wenn ein Ausländer wegen bestimmter Delikte - zum Beispiel Körperverletzung, Tötung oder Vergewaltigung - in schweren Fällen zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, soll er künftig mit einer Ausweisung zu rechnen haben. Auch bei einer kürzeren Freiheitsstrafe wegen solcher Delikte soll eine Ausweisung prinzipiell möglich sein - egal ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt ist oder nicht. Asylbewerbern, die Straftaten begehen, soll in Zukunft konsequenter als bislang die rechtliche Anerkennung als Flüchtling versagt werden.

In der Silvesternacht hatten Gruppen von Männern in Köln Frauen umzingelt, bestohlen und sexuell bedrängt. Inzwischen wird laut Kölner Staatsanwaltschaft gegen 35 Beschuldigte ermittelt. Dabei handele es sich überwiegend um Nordafrikaner.

Die Bundesregierung hatte das Ausweisungsrecht erst vor kurzem reformiert. Die Geschehnisse von Köln hatten aber eine hitzige Debatte über mögliche rechtliche Konsequenzen angestoßen.

Als Gast im Kabinett wird der französische Innenminister Bernard Cazeneuve erwartet. Es ist nicht das erste Mal, dass ein Ressortchef aus einem der beiden Länder das jeweils andere Kabinett besucht. 2014 hatte Laurent Fabius laut Bundesregierung erstmals als französischer Außenminister an einer Sitzung der deutschen Ministerrunde teilgenommen.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Der amerikanische Außenminister John Kerry ist zu Gesprächen in Peking. Nach dem vierten Atomtest Nordkoreas will Kerry die chinesische Führung drängen, ihren politischen und wirtschaftlichen Einfluss auf den Nachbarn zu nutzen, um das nordkoreanische Atomwaffenprogramm zu bremsen.

27.01.2016

Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus rückt der Bundestag das Schicksal der NS-Zwangsarbeiter ins Zentrum. Die Gedenkrede hält die Schriftstellerin Ruth Klüger.

27.01.2016

Der Streit um die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird immer mehr zur Belastung für die große Koalition. CSU-Chef Horst Seehofer machte seine Ankündigung wahr und verlangte als bayerischer Ministerpräsident schriftlich eine Kehrtwende.

26.01.2016
Anzeige