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Deutschland/Welt Regierung weist Bewertung des Luftschlags durch Kanzleramt zurück
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Regierung weist Bewertung des Luftschlags durch Kanzleramt zurück
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12:44 30.11.2009
Der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hatte tagelang behauptet, bei dem Luftschlag seien keine Zivilisten ums Leben gekommen. Quelle: ddp (Archiv)

Die Bundesregierung hat einen Medienbericht zurückgewiesen, wonach das Bundeskanzleramt noch vor der Bundestagswahl zu der Einschätzung gekommen sei, dass der Befehl zu dem umstrittenen Luftangriff auf zwei Tanklaster in Afghanistan Anfang September nicht angemessen war. „Ich kann ihnen nicht bestätigen, dass vom Bundeskanzleramt die Bewertung militärisch angemessen oder militärisch unangemessen vorgenommen wurde“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans am Montag in Berlin. Er versicherte jedoch, das Kanzleramt sei selbstverständlich bereit, dem Verteidigungsausschuss oder einem möglichen Untersuchungsausschuss „alle Unterlagen“ zur Verfügung zu stellen.

Auch der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Steffen Moritz, versicherte, er kenne keine Einschätzung des Kanzleramts zu dieser Frage. Steegmans wies außerdem Spekulationen zurück, eine entsprechende Abteilung des Kanzleramts könnte eine Bewertung vorgenommen haben, die die Spitze des Kanzleramts jedoch nicht erreicht habe. Er verwies ferner auf die Regierungserklärung der Kanzlerin vom 8. September, die eine „lückenlose Aufklärung“ der Vorgänge angekündigt hatte.

Einem Bericht des „Kölner Stadt-Anzeigers“ (Montagausgabe) kam das für Verteidigungspolitik zuständige Referat im Bundeskanzleramt bereits vor der Bundestagswahl am 27. September zu der Einschätzung, dass der Befehl zum Luftangriff auf die Tanklaster militärisch nicht angemessen war und es deshalb zu einem Gerichtsverfahren kommen werde.

Bei dem von einem Bundeswehr-Oberst angeordneten NATO-Luftangriff auf die beiden Tanklastwagen am 4. September wurden nach Angaben von Anwälten 179 Menschen verletzt oder getötet. Die einzigen nicht-zivilen Opfer seien fünf bewaffnete Taliban gewesen. Der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hatte tagelang behauptet, bei dem Luftschlag seien keine Zivilisten ums Leben gekommen.

ddp

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