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Demonstranten auf einer 1. Mai-Kundgebung in Berlin.

Demonstranten auf einer 1. Mai-Kundgebung in Berlin. © Stephanie Pilick/Archiv

Kabinett

Regierung bringt Gesetz gegen Lohndumping auf den Weg

Wer Lohne drücken und Schutzstandards der Arbeitnehmer umgehen will, soll es künftig weit schwerer haben. Das ist das Ziel einer neuen Arbeitsmarktreform. Die Arbeitgeber erwarten keine großen Änderungen.

Berlin. Die Bundesregierung will Arbeitnehmer in Deutschland besser vor Lohndumping und schlechten Arbeitsbedingungen schützen.

Nach monatelangem Gezerre beschloss das Kabinett heute dazu einen Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen. Die "Zwei-Klassen-Gesellschaft" im Betrieb werde zurückgedrängt, sagte Nahles. Stammbelegschaften würden weniger als bislang durch billigere Arbeitskräfte verdrängt. "Ich glaube, dass wir weniger ausbeuterische Werkverträge haben werden", sagte die Politikerin.

Der Entwurf sieht vor, dass Leih- oder Zeitarbeitnehmer künftig nach neun Monaten genauso wie die Stammbelegschaften bezahlt werden. Sie sollen längstens 18 Monate in demselben Betrieb arbeiten dürfen, ohne von diesem übernommen zu werden. Abweichungen per Tarifvertrag sollen möglich bleiben - auch für nicht tarifgebundene Unternehmen der betreffenden Branche.

Werkverträge sollen künftig besser von normalen Arbeitsverhältnissen abgegrenzt werden können. Firmen sollen arbeitsrechtliche Schutzstandards nicht mehr umgehen können, indem sie Arbeitsverhältnisse im Nachhinein als Werkverträge umdeklarieren. Betriebsräte sollen über sämtliche Werkverträge informiert werden. Mit Werkverträgen vergeben Unternehmen Aufträge an Fremdfirmen, etwa die Wartung der IT-Technik.

Nahles hofft auf eine Stärkung der Kultur der Verabredung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wie sie deutlich machte. Leiharbeit und Werkverträgen blieben zugleich "wichtig für die innovative Wirtschaft". Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer begrüßte die Regelungen. Sie änderten am geltenden Recht zu Werkverträgen nichts. Bei der Leiharbeit sei ein guter Kompromiss erzielt worden. Der Gesetzentwurf durchläuft nun das parlamentarische Verfahren in Bundestag und Bundesrat.

dpa


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