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Ministerpräsident Hailemariam Dessalegn entließ am Donnerstag weitere politische Gefangene.

Ministerpräsident Hailemariam Dessalegn entließ am Donnerstag weitere politische Gefangene.
© imago/ZUMA Press

Äthiopien

Regierung begnadigt weitere politische Gefangene

Äthiopiens Regierung hat am Donnerstag 746 politische Gefangene und Angeklagte begnadigt. Unter ihnen befindet sich wohl auch ein prominenter Blogger. In Addis Abeba reagiert man damit weiter auf gesellschaftliche Unruhen. Setzt mittlerweile eine politische Öffnung im ostafrikanischen Staat ein?

Addis Abeba. Nach Angaben des staatlichen Fernsehsenders FANA TV zufolge, soll sich unter den 746 begnadigten Gefangenen auch der prominente Blogger und Journalist Eskinder Nega befinden, der 2012 wegen Verbindungen zu einer Oppositionsgruppe zu 18 Jahren Haft verurteilt worden war. Eskinder wurde in Haft wegen seines Einsatzes für die Menschenrechte vom Schriftstellerverband PEN in den USA mit dem „Freedom to write“-Preis geehrt. Auch der mit Eskinder verurteilte Oppositionelle Andualem Arage soll unter den Begnadigten sein.

Wer wann freigelassen wird, und ob es sich tatsächlich um 746 Begnadigungen handelt, ließ sich nicht bestätigen. FANA TV zufolge muss Präsident Hailemariam Desalegn die Liste der Begnadigungen noch bestätigen. Die jüngsten Freilassungen folgen seiner Ankündigung, demokratische Freiheiten in dem autoritär regierten Land auszuweiten. Nach Angaben des Senders haben die äthiopische Regierung und Regionalregierungen bislang fast 6.400 Gefangene begnadigt.

Damit reagiert die Regierung auf wachsende Unruhen im Vielvölkerstaat. Seit mehr als zwei Jahren gehen vor allem Angehörige der Oromo und Amharen auf die Straße, um für mehr Mitbestimmung zu demonstrieren.

Bereits im Januar kündigte der Staat an, das berüchtigte Gefangenenlager Maekelawi schließen zu wollen.

Wie ernst meint es Äthiopien mit der Demokratisierung?

Wie weit die politische Öffnung gehen soll, ist scheinbar auch innerhalb der Regierungspartei umstritten. Begnadigungen wechseln deshalb immer wieder mit neuen Verurteilungen von Kritikern der Regierung ab. So hatte ein Gericht erst vor wenigen Tagen Haftstrafen gegen vier Mitglieder der Opposition verhängt, weil sie die Aussage im Gericht verweigert hatten.

Die Lage in Äthiopien ist angespannt, nicht zuletzt wegen der anhaltenden Dürre, die in weiten Teilen des Landes Hungersnöte ausgelöst hat. Das Frühwarnsystem der Vereinten Nationen, FEWS-Net, rechnet damit, dass zwischen Februar und Mai 2018 etwa 5,5 Millionen Menschen dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen sind. Besonders betroffen sind Kinder.

Von RND/epd


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