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Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic wirft dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) vor, das Parlament getäuscht zu haben.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic wirft dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) vor, das Parlament getäuscht zu haben. © Tim Brakemeier/Archiv

Terrorismus

Rechtsterror: Grüne werfen Maaßen Täuschung vor

Nach der Zerschlagung der rechtsextremen Terrorzelle "Oldschool Society" (OSS) haben die Grünen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen eine Täuschung des Bundestages vorgeworfen.

Berlin. Die Abgeordnete Irene Mihalic kritisierte in der "Welt am Sonntag", nach Berichten habe das Bundesamt für Verfassungsschutz die Gruppierung schon seit August 2014 auf dem Schirm gehabt. Wenn das stimme, habe Maaßen den Innenausschuss des Bundestages "beinhart angelogen". Dort habe er noch im Dezember 2014 erklärt, es gebe derzeit keine Erkenntnisse zu rechtsterroristischen Zellen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wies die Anschuldigung am Sonntag als unseriös zurück. Ein Sprecher erklärte, keineswegs habe der Geheimdienst schon Anfang Dezember wissen müssen, dass die "Oldschool Society" eine rechtsterroristische Gruppierung sei. Erst spätere nachrichtendienstliche Operationen hätten "zur Erkenntnisverdichtung" geführt, die schließlich die Razzien gegen die Gruppe ermöglicht hätten.

Die Bundesanwaltschaft wirft der Gruppierung vor, Anschläge auf Islamisten, Moscheen und Asylbewerberheime geplant zu haben. Die Behörde ließ am vergangenen Mittwoch vier Verdächtige festnehmen. Die Gruppe hatte laut "Spiegel" offensichtlich Anschläge mit selbst gebauten Nagelbomben geplant. Das legten Gespräche der Mitglieder nahe, die vom Bundeskriminalamt abgefangen worden seien. Die Rechtsterroristen hätten diskutiert, wie hochexplosive Knallkörper mit Hilfe von Nägeln zu tödlichen Sprengsätzen umgebaut werden könnten.

dpa


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