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Deutschland/Welt Rechte stellen Haftbefehl ins Netz – Wer trägt die Verantwortung?
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Rechte stellen Haftbefehl ins Netz – Wer trägt die Verantwortung?
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22:10 29.08.2018
„Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen“: Polizisten stehen in der Innenstadt von Chemnitz am Karl-Marx-Denkmal. Quelle: Foto: Jan Woitas/dpa
Berlin

Es ist was faul im Freistaat Sachsen. Drei Tage nach Beginn der rassistischen Krawalle in Chemnitz bahnt sich offenbar der nächste Skandal mit fremdenfeindlichem Hintergrund an. Diesmal geht es nicht um Rechtsextreme, die Migranten jagen, nicht um Polizisten mit gestörtem Verhältnis zur Pressefreiheit, nicht um einen Geheimnisträger des Landeskriminalamtes (LKA), der bei Pegida mitmarschiert.

Diesmal reicht der Skandal tiefer – noch tiefer. Er berührt die Grundfesten des Rechtsstaates: Rechtsradikale haben den Haftbefehl gegen einen der beiden Verdächtigen im Fall der erstochenen Chemnitzer Tischlers Daniel H. im Internet veröffentlicht: Name, Geburtsdatum, Wohnanschrift. Wie sie an das sensible Dokument kommen konnten, ist noch völlig unklar.

Kleiner Kreis an Verdächtigen

Fest steht: Groß kann der Kreis derjenigen, die Zugriff auf den Haftbefehl hatten, nicht gewesen sein. Die Ermittlungen führt die Staatsanwaltschaft Dresden. Ihr zur Hand gehen Beamte des LKA. Die Ermittlungsbehörde beantragt beim zuständigen Ermittlungsrichter Haftbefehle gegen die beiden Beschuldigten. Auch die Verteidiger und die Haftanstalt bekommen das elektronische Dokument. Die entscheidende Frage: Wie gelangten Haftbefehle aus Kreisen der sächsischen Justiz und/oder Polizei in die Whatsapp-Gruppen und auf die Facebook-Seiten von Rechtsextremisten?

Anzeige gegen Pegida-Chef, Polizei und Justiz

Im Fokus der illegalen Veröffentlichung steht Pegida-Chef Lutz Bachmann. Der Berliner Rechtsanwalt Sebastian Scharmer, Opferanwalt im NSU-Prozess, stellte am Mittwoch Anzeige gegen Bachmann, verschiedene rechte Bewegungen und Mitarbeiter von Polizei und Justiz. Der Verdacht: die unbefugte Veröffentlichung von Dokumenten aus einem Strafverfahren sowie Verletzung der Dienstgeheimnisse.

„In dieser aufgestachelten Stimmungslage wurde unter dem 29. August 2018 bekannt, dass der Vorsitzende des Vereins Pegida e.V. und verschiedene andere rechte Bürgerbewegungen den Haftbefehl zunächst auch unter Nennung aller Klarnamen ins Internet gestellt haben sollen sowie zu einem späteren Zeitpunkt zumindest mit teils geschwärzten Namen weiter veröffentlichten. Das mit Dienstsiegel versehene Dokument wirkt authentisch“, schreibt Scharmer auf seiner Homepage.

Der Haftbefehl könne nur einem sehr beschränkten Personenkreis vorgelegen haben. Und weiter: „Die Weitergabe eines Haftbefehls in Chemnitz stellt einen neuen traurigen Höhepunkt dar. Aufgrund der zeitweisen Nennung der Klarnamen müssen nun nicht nur die Angehörigen des Getöteten, die Angehörigen der Beschuldigten, sondern auch Zeuginnen und Zeugen rechte Übergriffe oder zumindest Einflussnahmen befürchten.“

Nächste Demonstration am Sonnabend

Die rechtsradikale Bürgerbewegung „Pro Chemnitz“ hatte den Haftbefehl als erste veröffentlicht. Ihr Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, Martin Kohlmann, ist ebenfalls Rechtsanwalt. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) dementierte er, die Quelle zu sein. „Ich habe keinen Zugang zu fremden Verfahren.“ Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden bestätigte inzwischen, dass das Dokument authentisch sei.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nannte die Veröffentlichung „vollkommen inakzeptabel“. Es dürfe nicht sein, dass persönliche Daten und die Vorgehensweise der Behörden der Öffentlichkeit auf diese Art und Weise bekannt würden. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kündigte an, „die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen“.

AfD und Pegida wollen am Sonnabend in Chemnitz demonstrieren. Bereits heute Abend wird Regierungschef Kretschmer in Chemnitz erwartet. Es wird erneut mit massiven rechten Protesten gerechnet. Unterdessen engagieren sich immer mehr Musiker in Chemnitz gegen Fremdenhass und Rassismus. Montag Abend werden zu einem Konzert unter anderem der Rostocker Rapper Materia und die Chemnitzer Band Kraftklub erwartet.

Lesen Sie hier unseren Live-Blog zur Lage in Chemnitz.

Von Jörg Köpke/RND

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