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Verkehrsminister Peter Ramsauer bei einer Konferenz zur Bürgerbeteiligung bei großen Verkehrsprojekten..

Verkehrsminister Peter Ramsauer bei einer Konferenz zur Bürgerbeteiligung bei großen Verkehrsprojekten..© Wolfgang Kumm

Verkehr

Ramsauer will Bürger stärker einbeziehen

Verkehrsprojekte wie Stuttgart 21 erhitzen oft die Gemüter. Bürger fühlen sich zu wenig eingebunden und protestieren. Verkehrsminister Peter Ramsauer will das ändern und stellt ein Handbuch für mehr Beteiligung vor.

Berlin. Das stößt nicht überall auf Begeisterung.

Der CSU-Politiker stellte in Berlin ein Handbuch für mehr Bürgerbeteiligung vor. "Für Erhalt und Ausbau unserer Verkehrsnetze brauchen wir die Akzeptanz der Gesellschaft", erklärte er bei einer Konferenz. Das Netzwerk Solidarische Mobilität mehrerer Verbände, Parteien und Vereine kritisierte das Buch als Farce, weil es nichts an der Planungspraxis ändere.

"Ohne Rechtsanspruch auf Transparenz bleibt mehr Beteiligung (...) ein leeres Versprechen", sagte der BUND-Verkehrsexperte Werner Reh. Ramsauer werfe mit seinem "Märchenbuch zur Bürgerbeteiligung" eine Nebelkerze. Der BUND ist wie die Umweltorganisationen Robin Wood und Greenpeace, die Grünen und die Linken Mitglied des Netzwerks.

Das mehr als 100 Seiten umfassende Buch soll als Leitfaden und Information dienen. Es sei ein Werkzeugkasten für alle Akteure, teilte das Verkehrsministerium mit. "Die Auseinandersetzungen um neue Straßen, Gleise oder Landebahnen zeigen nicht erst seit Stuttgart 21, dass wir bei Großprojekten ein besseres Miteinander von Politik, Wirtschaft und Bürgern brauchen", sagte Ramsauer. Die bisher gesetzlich festgelegten Beteiligungsformen seien ausreichend, würden nur häufig nicht gut umgesetzt, sagte eine Ministeriumssprecherin.

Ein Auslöser für das Buch waren die heftigen Proteste gegen Großprojekte wie den Bahnhofsumbau Stuttgart 21. Auch veränderten Kommunikationsweisen soll damit Rechnung getragen werden. Ziel ist es, Konflikte bei Infrastrukturprojekten zu reduzieren.

Für das Handbuch wurden mehrere aktuelle Projekte analysiert, zum Beispiel die Rheintalbahn oder der Ausbau des Frankfurter Flughafens. "Es ist sinnvoll, dass der eine von dem anderen lernt", sagte die Sprecherin. Konkrete Vorschläge für mehr Beteiligung sind zum Beispiel Veröffentlichungen im Internet oder Bürgersprechstunden.

Das "Bundesnetzwerk Verkehr mit Sinn" warf Ramsauer vor, die Diskussion um Stuttgart 21 zu nutzen, um der Öffentlichkeit Aktivitäten vorzutäuschen. "Fakt ist aber, dass das Handbuch folgenlos bleibt, weil es bloß Empfehlungen an die Straßenbauverwaltungen der Länder gibt", sagte Sprecher Conrad Kunze.

dpa


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