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Präsident Putin sieht keinen Grund, dass anti-amerikanische Gesetz nicht zu unterzeichnen.

Präsident Putin sieht keinen Grund, dass anti-amerikanische Gesetz nicht zu unterzeichnen.© Olivier Hoslet/Archiv

Menschenrechte

Putin will anti-amerikanisches Gesetz unterschreiben

Trotz Protesten von Bürgerrechtlern will Kremlchef Wladimir Putin ein anti-amerikanisches Gesetz unterzeichnen, das auch Adoptionen russischer Kinder durch US-Familien verbietet.

Moskau. Er sehe keine Gründe, die gegen seine Unterschrift sprächen.

Das sagte der Präsident der Agentur Interfax zufolge. Damit würde das Gesetz in Kraft treten, gegen das sich außer dem UN-Kinderhilfswerk Unicef auch Kabinettsmitglieder ausgesprochen hatten. US-Familien nahmen in den vergangenen 20 Jahren etwa 60 000 russische Kinder auf.

Mit dem Gesetz reagiert Moskau auf den "Magnitsky Act" in den USA, der Sanktionen gegen russische Beamte vorsieht. Namensgeber ist der Anwalt Sergej Magnitski, der 2009 qualvoll in Moskauer Untersuchungshaft starb und dessen Tod noch nicht gesühnt ist.

"Es gibt sicher viele Orte in der Welt mit besseren Lebensstandards als bei uns. Aber sollen wir deshalb unsere Kinder dorthin schicken?", fragte Putin. Nach Ansicht von Experten haben allerdings die etwa 650 000 Kinder, die in Russland ohne Eltern aufwachsen, kaum Aussicht auf eine glückliche Zukunft. Weit mehr als die Hälfte der Heimkinder hätten Drogen- oder Alkoholprobleme.

Putin warf den USA vor, russische Behörden am Besuch von Adoptivkindern zu hindern. Zugleich kündigte er eine Verordnung zur besseren Unterstützung von Waisen an.

Das Gesetz, das zuvor beide Parlamentskammern im Eiltempo abgenickt hatten, sieht auch eine Schwarze Liste für US-Bürger vor, die Rechte von Russen verletzen. Außerdem dürfen demnach US-Bürger keine Menschenrechtsorganisationen in Russland mehr leiten.

dpa


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