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Der russische Oppositionsführer Sergej Udalzow auf einer nicht genehmigten Demonstration am 17.03.2012 in Moskau.

Der russische Oppositionsführer Sergej Udalzow auf einer nicht genehmigten Demonstration am 17.03.2012 in Moskau. © Sergei Ilnitsky

Innenpolitik

Putin-Gegner Udalzow drohen zehn Jahre Haft

Die russische Führung geht erneut hart gegen die schärfsten Kritiker von Kremlchef Wladimir Putin vor. Sonderpolizisten mit Sturmhauben führten Oppositionsführer Sergej Udalzow aus seiner Wohnung in Moskau zu einem Verhör ab.

Moskau. Dem 35-Jährigen wird Anstiftung zu Massenunruhen vorgeworfen, nachdem das Staatsfernsehen einen Bericht über eine angebliche Verschwörung gesendet hatte.

Über Twitter teilte Udalzow am Mittwoch mit, er sei festgenommen worden. Nach stundenlangem Verhör wurde er gegen Auflagen am Abend freigelassen. Udalzow dürfe wegen der Ermittlungen nicht das Land verlassen, sagten Ermittler nach Angaben der Agentur Interfax. Udalzows Frau sagte dem Radiosender Echo Moskwy, dass sie aus Angst um die Sicherheit der Familie die Kinder außer Landes gebracht habe.

Udalzows Bewegung Linke Front berichtete, dass zwei weitere Mitglieder für 48 Stunden in Polizeigewahrsam genommen worden seien. Befürchtungen, dass der Anführer der Anti-Putin-Aktivisten selbst in Untersuchungshaft komme, bestätigten sich zunächst nicht. Im Falle einer Verurteilung drohen Udalzow bis zu zehn Jahre Haft.

"Das ist Willkür und eine Provokation. Ich hoffe, die Gesellschaft wird nicht schweigen", sagte Udalzow, als er abgeführt wurde. Zuvor waren seine Wohnung sowie die seiner Eltern durchsucht worden.

Udalzow hatte in den vergangenen Monaten die beispiellosen Straßenproteste gegen Putin mit Zehntausenden Teilnehmern mit organisiert und angeführt. Für dieses Wochenende hat die Opposition zur Wahl eines Koordinationsrates aufgerufen, mit dem die Putin-Gegner künftig ihr Vorgehen enger abstimmen wollen.

Bürgerrechtler und Regierungsgegner reagierten bestürzt auf das Vorgehen gegen Udalzow. Sie warnten vor einem neuen Schauprozess wie zu Zeiten von Sowjetdiktator Josef Stalin, um Andersdenkende einzuschüchtern. Als nächstes werde die Führung nun Menschenrechtler ins Visier nehmen, meinte Ljudmila Alexejewa von der Moskauer Helsinki-Gruppe.

Die Ermittler stützen sich auf den Propagandastreifen "Anatomie des Protests 2" des vom Kreml gesteuerten Fernsehsenders NTW über Umsturzpläne der Opposition. Heimliche Aufnahmen sollen belegen, dass Udalzow im Sommer in Weißrussland mit einem georgischen Abgeordneten über eine gewaltsame Machtübernahme in russischen Städten diskutiert habe. Udalzow wies die Vorwürfe zurück. Er habe mit verschiedenen ausländischen Parlamentariern nur über finanzielle Unterstützung für seine Bewegung gesprochen.

"Das sind politische Repressionen, und dies ist erst der Beginn", schrieb der Kremlkritiker und Ex-Vizeregierungschef Boris Nemzow bei Facebook. Wie zahlreiche andere prominente Oppositionelle sprach er von einem Schlag des Kremls gegen Putin-Kritiker. Der Anwalt und Blogger Alexej Nawalny rechnete mit weiteren Festnahmen. Auch gegen Nawalny ermittelt die Justiz. Wegen angeblicher Veruntreuung drohen ihm ebenfalls bis zu zehn Jahre Haft.

dpa


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