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Deutschland/Welt Proteste in Buenos Aires eskalieren
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Proteste in Buenos Aires eskalieren
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15:37 19.12.2017
Polizisten suchen Deckung vor Demonstranten, die sie bei einem Protest mit Steinen bewerfen. Quelle: dpa
Buenos Aires

Das argentinische Parlament hat begleitet von gewalttätigen Protesten eine Rentenreform verabschiedet, die tiefe Einschnitte bei der Altersversorgung für Millionen Menschen vorsieht. Die nach einer Nachtsitzung am Dienstagmorgen angenommene Gesetzesvorlage der Regierung des liberalen Präsidenten Mauricio Macri sieht Kürzungen der Rentenausgaben in Höhe von rund 100 Milliarden Peso (4,8 Mrd. Euro) vor.

Die Debatte der Parlamentarier wurde von einer mehrstündigen, heftigen Straßenschlacht zwischen Demonstranten und rund tausend Polizisten vor dem Kongressgebäude begleitet. Mindestens 162 Menschen wurden verletzt, darunter 88 Sicherheitskräfte. Die Polizei nahm mindestens 64 Menschen fest, wie die staatliche Nachrichtenagentur Télam nach Angaben des Sicherheitsministeriums der argentinischen Hauptstadt berichtete. In Argentinien findet im kommenden Jahr der nächste G20-Gipfel statt – nach Hamburg muss auch hier mit Ausschreitungen gerechnet werden.

Tausende gingen auf die Straße um gegen Präsident Macris Rentenkürzungen zu demonstrieren. Quelle: imago/ZUMA Press

Mit der Reform soll die Anpassung der Renten nach einem neuen Modell mit anderen Indikatoren berechnet werden. Die Opposition kritisiert, mit der Methode würden die Renten um mindestens sechs Prozent sinken. Es werde eine Verringerung des hohen Staatshaushaltsdefizits auf Kosten der Rentner angestrebt, während Wirtschaftszweigen wie dem Bergbau und der Landwirtschaft Steuersenkungen gewährt worden seien. Von der Reform sind etwa 17 Millionen Menschen betroffen.

Aus Protest gegen das Gesetz hatten die Gewerkschaften zu einem 24-stündigen Generalstreik aufgerufen, der am Montagmittag begann. Die gewalttätigen Proteste nahmen ihren Lauf, als eine Gruppe von Demonstranten vor dem Parlament die dort aufgestellten Absperrungen umstieß und Steine sowie Molotowcocktails warf. Die Sicherheitskräfte reagierten mit Wasserwerfern, Tränengas und Gummigeschossen.

Das Gesetz wurde nach einer 17-stündigen Marathonsitzung im Parlament mit einer Mehrheit von 128 gegen 116 Stimmen am frühen Morgen verabschiedet, dank der Unterstützung mehrerer Oppositionsabgeordneter. Zuvor hatten die konservative Regierung Macris einzelnen Gouverneuren der Provinzen Etatzuschüsse versprochen. Während der Nacht fanden in zahlreichen Stadtteilen von Buenos Aires spontane Kundgebungen von Bürgern statt, die auf der Straße mit Schlagen auf Töpfen gegen die Rentenreform protestierten; die lautstarken „Cacerolazos“ wurden besonders während der Zeit der Staatspleite 2001 zu einer bekannten Protestform.

Polizisten schauen auf ihren soeben gefallenen Kollegen. Quelle: dpa

Von RND/dpa