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Deutschland/Welt Präsidentenwahl: Wulff scheitert auch im zweiten Durchgang
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Präsidentenwahl: Wulff scheitert auch im zweiten Durchgang
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09:45 01.07.2010
Christian Wulff ist auch im zweiten Wahlgang durchgefallen. Quelle: dpa

Zitterpartie für Christian Wulff, schwere Schlappe für die Koalition von Kanzlerin Angela Merkel (CDU): Bei der Wahl zum Bundespräsidenten ist der schwarz-gelbe Kandidat Wulff auch im zweiten Anlauf gescheitert. Damit wurde am Mittwoch ein dritter und letzter Wahlgang erforderlich. Sieger ist, wer die meisten Stimmen bekommt.

Trotz der klaren Mehrheit von Schwarz-Gelb in der Bundesversammlung verfehlte der niedersächsische Ministerpräsident Wulff mit 615 Stimmen wieder die erforderliche absolute Mehrheit von 623 Stimmen. Allerdings erhielt Wulff jetzt 15 Stimmen mehr als im ersten Anlauf. Union und FDP verfügen zusammen über 644 Stimmen.

Der von SPD und Grünen nominierte frühere DDR-Bürgerrechtler und Leiter der Stasiunterlagen-Behörde, Joachim Gauck, kam auf 490 Stimmen. Wenn die Linke im entscheidenden dritten Wahlgang statt ihrer Kandidatin Luc Jochimsen den in ihren Reihen umstrittenen Gauck unterstützt und es bei zahlreichen Abweichlern in der Koalition bleibt, könnte es für den Oppositionskandidaten reichen. Jochimsen erhielt im zweiten Durchgang 123 Stimmen.

Wulffs Scheitern in den ersten beiden Wahlgängen bedeutet einen weiteren schweren Schlag für Kanzlerin Merkel. In der Koalition war bereits im Vorfeld befürchtet worden, dass Merkel und ihr Kandidat Wulff wegen des schlechten Erscheinungsbildes der Bundesregierung einen Denkzettel bekommen. Am Dienstag war in der Regierung jedoch ausgeschlossen worden, dass die Koalition platzen könnte, falls Gauck Bundespräsident wird.

Die Linken-Kandidatin ließ zunächst offen, ob sie auch im dritten Wahlgang antritt. Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch sagte: „Jetzt werden Vertreter von SPD, Grünen und auch von der Linken miteinander reden müssen.“ SPD-Chef Sigmar Gabriel appellierte an die Linkspartei, den Kandidaten von SPD und Grünen mitzutragen. „Sie werden entweder Herrn Wulff zu einer Mehrheit verhelfen oder Herrn Gauck“, sagte Gabriel im ZDF.

Die Bundesversammlung bestimmt den Nachfolger von Horst Köhler, der am 31. Mai in einem historisch einmaligen Vorgang überraschend seinen sofortigen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten erklärt hatte. Zuvor war ein Interview des 67-Jährigen, in dem er Auslandseinsätze der Bundeswehr auch mit Wirtschaftsinteressen begründete, auf heftige Kritik gestoßen.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nahm in seiner Rede vor der Abstimmung Bezug auf die Debatte der vergangenen Wochen. „Niemand von uns steht unter Denkmalschutz (...), nicht einmal das Staatsoberhaupt. Kritik muss sein“, sagte der Unionspolitiker unter dem Applaus der Opposition. Lammert sprach auch noch von mancher Enttäuschung und einigem Unverständnis über Köhlers in der deutschen Demokratiegeschichte einmaligen Schritt.

Über Köhlers Nachfolger entscheiden 1244 Wahlmänner und Wahlfrauen. Allerdings fehlten am Mittwoch im zweiten Wahlgang drei. Dennoch gilt weiterhin die absolute Mehrheit von 623 Stimmen. Der NPD-Bewerber Frank Rennicke erhielt im zweiten Wahlgang wieder 3 Stimmen.

Die Bundesversammlung setzt sich zusammen aus den 622 Abgeordneten des Bundestags sowie ebenso vielen Mitgliedern, die von den Landesparlamenten entsandt wurden. Zumeist sind es Landtagsabgeordnete. Schwarz-Gelb hat 21 Stimmen mehr als die absolute Mehrheit von 623 Stimmen. Gewählt wird geheim mit verdeckten Stimmzetteln.

Vor der Wahl waren die Fraktionen der Bundesversammlung zu getrennten Sitzungen mit Probeabstimmungen zusammengetreten. Zuvor hatten die Kandidaten und Mitglieder der Bundesversammlung in der St.-Hedwigs-Kathedrale einen ökumenischen Gottesdienst gefeiert.

Der neue Bundespräsident soll an diesem Freitag in einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat vereidigt werden. Seine Amtszeit dauert fünf Jahre.

In den Wochen vor der Wahl hatten Wulff und Gauck bei zahlreichen Gesprächen mit Wahlmännern und -frauen in den Bundesländern für sich geworben. Wulff präsentierte sich dabei für den Fall seiner Wahl als Sprachrohr für die Angelegenheiten der Menschen und als Brückenbauer, der den Graben zwischen Bürgern und Parteien sowie Politik schließen will. Gauck, der in der DDR evangelischer Pastor gewesen war, trat als Verfechter der Freiheit auf.

dpa

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