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Deutschland/Welt Polizeischüler trifft kriminellen Clan
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15:36 26.02.2018
Berliner Polizeischüler: Showdown in der Bar. Quelle: dpa
Berlin

In der Debatte um Missstände an der Berliner Polizeiakademie versucht die Polizeiführung Vertrauen zurückzugewinnen. Polizeipräsident Klaus Kandt und seine Stellvertreterin Margarete Koppers nahmen im Intranet der Polizei Stellung zu den Vorwürfen, an der Akademie im Stadtteil Ruhleben herrschten teils unhaltbare Zustände. In den Blickpunkt rückte die Schule für den Polizei-Nachwuchs durch eine Voice-Mail, die inzwischen bei der Polizei ist und ausgewertet wird. In der Datei beklagt ein Ausbilder Hass, Lernverweigerung und Gewalt in einer Klasse mit vielen migrantischen Polizeischülern. Zudem war ein anonymer Brief mit noch weiterreichenden Vorwürfen aufgetaucht.

„In der letzten Woche hat sich in unserer Behörde und in der öffentlichen Diskussion über unsere Behörde eine Dynamik entwickelt, die uns große Sorgen bereitet und die wir deshalb zum Anlass nehmen wollen, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen“, schreiben Kandt und Koppers. Die Sprachnachricht sei von einem als Hospitanten eingesetzten Angehörigen des Polizeiärztlichen Dienstes gekommen, der von den Zuständen in der Klasse schockiert gewesen sei und darüber intern einem Kollegen berichtet habe. Den darauf folgenden anonymen Brief kritisierte die Polizeispitze als „diffamierend und diskriminierend“. Der Autor suggeriere unter anderem, die Polizei werden von Angehörigen arabischer Großfamilien unterwandert.

In zumindest einem Fall könnte daran allerdings etwas sein. Nach Recherchen des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat ein Polizeianwärter Kontakt zu Angehörigen des kriminellen Miri-Clans und der rockerähnlichen Gruppierung „Guerilla Nation“. Der Mann sei Anfang September bei einer Kontrolle in einer Bar aufgefallen sein. Die Anwesenden hätten sich lautstark über die Polizei-Maßnahmen beschwert. Anstatt seinen Kollegen zur Seite zu stehen, habe er nach Informationen der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ (MAZ) seinem Unmut besonders laut Ausdruck gegeben. Er war zu diesem Zeitpunkt schon zwei Jahre im Polizeidienst, also kein frischer Anwärter mehr. Zudem seien bei seiner Einstellung Fehler gemacht worden: Er habe zum Zeitpunkt der Bewerbung nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besessen, hätte also gar nicht berücksichtigt werden dürfen.

„In der Berliner Polizei hat sich eine Kultur des Misstrauens etabliert“

Am Mittwoch tagt der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses zum Thema. Die Oppositionsfraktionen FDP, CDU und AfD haben gemeinsam eine Sondersitzung durchgesetzt. im Abgeordnetenhaus haben diese durchgesetzt. Ausdrücklich wurde in der am Montag veröffentlichten Tagesordnung um das Erscheinen von Polizei-Vizepräsidentin Margarete Koppers gebeten. Sie ist für Personalfragen zuständig.

Die Opposition verlangt Aufklärung auch von Innensenator Andreas Geisel (SPD). „Wir erwarten vom Innensenator, dass er die Durchsetzung von Disziplin ebenso ernst nimmt wie die Abwehr jeglicher Versuche der Organisierten Kriminalität, unsere Polizei zu infiltrieren“, erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Burkard Dregger.

Den offenen Brief der Polizeispitze kritisierte die Opposition scharf. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marcel Luthe, sagte der MAZ: „Die Polizeispitze hat das Thema verfehlt. In der Berliner Polizei hat sich eine Kultur des Misstrauens etabliert. Niemand ist mehr bereit, seinen Vorgesetzten zu kritisieren.“ So hat es auch Dregger erfahren. Polizeianwärter hätten sich mit der Bitte um Anonymität an ihn gewendet. Sie berichteten von Beleidigungen unter Anwärtern. Die Polizeiführung habe anschließend darauf drängte, die Vorfälle nicht zu verfolgen. „Es entsteht der Eindruck: Alles soll unter den Teppich gekehrt werden.“ Innensenator und Polizeiführung müssten nun eine „Fehlerkultur“ einführen, in der Kritik erwünscht ist. Luthe fordert den Rücktritt der Polizeiführung: „Ich halte Kandt und Koppers für ungeeignet, eine Behörde dieser Größe zu führen.“ Er plädierte zudem dafür, beim Werben um Polizeianwärter striktere Kriterien anzulegen. „Wenn jemand nicht ausreichend Deutsch kann, dann ist er für den Polizeidienst ungeeignet. Es kann nicht sein, dass die sprachliche Grundausbildung an der Polizeiakademie läuft.“

An der Akademie werden rund 1200 Anwärter ausgebildet, etwa 40 Prozent mit Migrationshintergrund.

Von Jan Sternberg/RND

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