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Sicherheit

Polizei-Razzia gegen Islamisten nicht auf Socken

Polizei-Razzien in der Islamistenszene werden in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich nicht auf Socken durchgeführt.

Düsseldorf. Das hat Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) in einer Antwort auf eine Anfrage der CDU-Opposition klargestellt.

Die Polizei in NRW werde bei Durchsuchungen in islamischen Gebetshäusern ihre Schuhe anbehalten, teilte der SPD-Politiker dem Düsseldorfer Landtag in dem am Dienstag veröffentlichten Schreiben mit. "Die Eigensicherung der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen hat grundsätzlich Vorrang vor der Religionsfreiheit."

Polizisten zu bitten, Durchsuchungen auf Socken durchzuführen, halte die Regierung "für nicht angemessen".

Auslöser der CDU-Anfrage war ein Polizei-Einsatz in Berlin. Dort hatten Beamte im vergangenen Monat bei einer Durchsuchung in der Islamistenszene ein Gebetshaus vermummt und mit Schutzwesten, aber auf Socken betreten, weil das Eingangsschild das ausdrücklich verlangte. Grundsätzlich nehme die Landesregierung keine Stellung zu Polizei-Einsätzen anderer Länder, antwortete Jäger dem CDU-Landtagsabgeordneten Theo Kruse. In NRW gebe es allerdings keine Einsätze, bei denen Polizisten jemals in Räumlichkeiten mutmaßlicher Islamisten ihre Schuhe ausgezogen hätten.


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