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Deutschland/Welt Politik streitet über Einsatz der Bundeswehr im Terrorfall
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Politik streitet über Einsatz der Bundeswehr im Terrorfall
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12:04 04.08.2016
Bei dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag sind zwölf Menschen verletzt worden. Quelle: Daniel Karmann
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Berlin

Der SPD-Politiker Johannes Kahrs lehnte dies ab. Er sei selbst Oberst der Reserve und wisse daher, dass die Bundeswehr nicht für einen Einsatz im Inneren ausgebildet und ausgerüstet sei, sagte er dem Bayerischen Rundfunk. Kahrs verwies auf die SPD-Forderung, die Bundespolizei um 3000 weitere Beamte aufzustocken.

Übereinstimmend wiesen beide aber Forderungen nach einer Verschärfung des Waffenrechts zurück. Dies sei nicht nötig, sagte Kahrs. "Wir haben mit die schärfsten Waffengesetze in Europa. Man muss mehr gegen illegalen Waffenhandel vorgehen." Mayer forderte, streng zwischen legalen und illegalen Waffen zu trennen. Es sei falsch, Besitzer von legalen Waffen wie Schützen und Jäger jetzt unter Generalverdacht zu stellen. Dagegen müsse der illegale Waffenhandel im Internet schärfer bekämpft werden.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), sagte der "Rheinischen Post", möglicherweise müssten die Strafverfolgungsbehörden weitere Ermittlungsmöglichkeiten im Darknet bekommen. In diesem anonymen Bereich des Internets hatte wahrscheinlich der Amokläufer von München seine Waffe gekauft. "Wir müssen die anonymen Zahlungswege austrocknen", betonte Heveling.

dpa

Nach den jüngsten Terroranschlägen mit Dutzenden Toten in Nizza und Orlando verschärft Australien seine Antiterrorgesetze.

Unter anderem sollen schon 14-Jährige unter Überwachung gestellt werden können, und gegen Hassprediger soll ein neuer Straftatbestand "Befürwortung von Völkermord" eingeführt werden, wie der gerade vereidigte Regierungschef Malcolm Turnbull mitteilte.

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