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Präsident Duda gratuliert Szydlo.

Präsident Duda gratuliert Szydlo. © Jacek Turczyk

Regierung

Polens neue Regierungschefin Szydlo vereidigt

Gut drei Wochen nach der Parlamentswahl hat Polen eine neue Regierung. Einige der neuen Minister sorgten bereits vor ihrem offiziellen Amtsantritt für Aufsehen.

Warschau. Der polnische Präsident Andrzej Duda hat Beata Szydlo von den Nationalkonservativen als neue Regierungschefin des Landes vereidigt.

"Für Polen ist es in dieser für Europa schwierigen Zeit wichtig, schnell eine stabile und gut funktionierende Regierung zu haben", sagte Duda nach der Vereidigung im Warschauer Präsidentenpalast. Die Zeremonie begann mit einer Schweigeminute für die Opfer der Pariser Terroranschläge. Vor den Feierlichkeiten trugen sich Szydlo und ihre Minister in das Kondolenzbuch der französischen Botschaft in Warschau ein und legten Blumen nieder.

Nach dem klaren Sieg der Konservativen bei der Parlamentswahl vom 25. Oktober war Szydlo am vergangenen Freitag offiziell mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Duda lobte die schnelle Zusammenstellung des Kabinetts. Der Glaube der Polen an eine Veränderung habe Szydlos Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) den Wahlsieg beschert, sagte er. Die Regierung stehe nun in der Verantwortung, ihre Wahlversprechen umzusetzen.

Szydlo hatte im Wahlkampf vor allem auf sozialpolitische Themen gesetzt und mehr Hilfen für Familien mit Kindern und für Rentner versprochen. Auch das Rentenalter soll wieder gesenkt werden.

"Ich glaube daran, dass wir dieser großen Erwartung gerecht werden", betonte der Präsident. Szydlo versprach bei ihrer Amtseinführung, die neue Regierung werde sich den Anliegen eines jeden Bürgers widmen. "Die Angelegenheiten unseres Heimatlandes werden für uns immer die wichtigsten sein", sagte sie.

Sowohl Duda als auch Szydlo beriefen sich in ihren Reden auf den 2010 bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommenen Präsidenten Lech Kaczynski. Ziel sei ein starkes Polen, das Schwachen helfen könne und sich vor Starken nicht fürchten müsse, erinnerte Duda an Kaczynskis Worte. Der mächtige PiS-Vorsitzende und Zwillingsbruder des verstorbenen Präsidenten, Jaroslaw Kaczynski, tritt zwar nicht in die neue Regierung ein, doch sein Einfluss bleibt groß.

Mit Szydlo legten auch die Minister den Amtseid ab. Einer der bekanntesten, aber auch umstrittensten Politiker ist der neue Verteidigungsminister Antoni Macierewicz. Er hatte in den vergangenen Jahren mit seinen Untersuchungen zum Absturz der polnischen Präsidentenmaschine über dem russischen Smolensk Spekulationen über einen Anschlag als Ursache der Katastrophe im April 2010 geschürt. Vizepremier und Kulturminister wurde Piotr Glinski, das Amt des Innenministers übernahm Mariusz Blaszczak. Neuer Justizminister ist Zbigniew Ziobro.

Gleich zwei der neuen Minister hatten zuletzt mit Äußerungen zur Flüchtlingsdebatte für Aufsehen gesorgt. Europaminister Konrad Szymanski erntete Kritik, als er nach den Pariser Anschlägen ein Umschwenken bei der Flüchtlingsaufnahme forderte. Außenminister Witold Waszczykowski sagte, es solle niemand nach Polen gelassen werden, der das Land einer Gefahr aussetzen könnte. "Wir sagen schon seit Wochen, dass wir uns im Fall der Flüchtlinge ausgesprochen vorsichtig verhalten werden. Die Hauptbedingung war und ist Sicherheit." Auch Szydlo hatte sich im Wahlkampf bei der Aufnahme von Flüchtlingen skeptisch gezeigt und vor Gefahren für Polen gewarnt.

Erstmals seit Ende des Kommunismus können die Nationalkonservativen ohne Koalitionspartner regieren. Polnischen Medienberichten zufolge wird Szydlo noch in dieser Woche ihr Regierungsprogramm vorstellen und sich einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen.

dpa


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