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Saubermachen im Foyer des CIA-Hauptquartiers in Langley, Washington.

Saubermachen im Foyer des CIA-Hauptquartiers in Langley, Washington. © Dennis Brack/Blackstar/Archiv

Justiz

Polen kritisiert Urteil zu geheimen CIA-Gefängnissen

Die polnische Regierung will voraussichtlich Berufung gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu geheimen CIA-Gefängnissen im Land einlegen.

Warschau. Regierungschef Donald Tusk wies in Warschau darauf hin, dass die polnische Justiz selbst in der Sache ermittle. Da es aber auch um Fragen der polnischen Sicherheitsdienste gehe, wolle er sich nur zurückhaltend äußern. Das Verhalten der damaligen polnischen Regierung wolle er nicht bewerten, sagte Tusk.

Die Straßburger Richter hatten Polen mitverantwortlich für die illegale Inhaftierung eines Palästinensers und eines Terrorverdächtigen aus Saudi-Arabien im Jahr 2003 gemacht. Jeder der Männer soll daher von Polen mit 100 000 Euro entschädigt werden.

Regierungssprecherin Malgorzata Kidawa-Blonska sagte im Sender TVN 24, das Gericht hätte mit dem Urteil bis zum Abschluss der Ermittlungen der polnischen Staatsanwaltschaft warten können. Obwohl es in mehreren Ländern geheime CIA-Gefängnisse gegeben haben soll, sei Polen das einzige Land, das in dieser Sache Ermittlungen führe. Die geheim geführten Ermittlungen dauerten so lange, "weil sich die Zusammenarbeit mit den Amerikanern schwierig gestaltet".

Leszek Miller, der 2003 polnischer Regierungschef war, hatte das Strassburger Urteil als "absurd" bezeichnet und gesagt, die Richter stellten damit die Rechte der Täter über die der Opfer von Terrorismus. Miller hatte die Existenz von CIA-Gefängnissen in Polen stets bestritten.

dpa


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