Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland/Welt Polen kritisiert Urteil zu geheimen CIA-Gefängnissen
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Polen kritisiert Urteil zu geheimen CIA-Gefängnissen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:27 25.07.2014
Saubermachen im Foyer des CIA-Hauptquartiers in Langley, Washington. Quelle: Dennis Brack/Blackstar/Archiv
Anzeige
Warschau

Regierungschef Donald Tusk wies in Warschau darauf hin, dass die polnische Justiz selbst in der Sache ermittle. Da es aber auch um Fragen der polnischen Sicherheitsdienste gehe, wolle er sich nur zurückhaltend äußern. Das Verhalten der damaligen polnischen Regierung wolle er nicht bewerten, sagte Tusk.

Die Straßburger Richter hatten Polen mitverantwortlich für die illegale Inhaftierung eines Palästinensers und eines Terrorverdächtigen aus Saudi-Arabien im Jahr 2003 gemacht. Jeder der Männer soll daher von Polen mit 100 000 Euro entschädigt werden.

Regierungssprecherin Malgorzata Kidawa-Blonska sagte im Sender TVN 24, das Gericht hätte mit dem Urteil bis zum Abschluss der Ermittlungen der polnischen Staatsanwaltschaft warten können. Obwohl es in mehreren Ländern geheime CIA-Gefängnisse gegeben haben soll, sei Polen das einzige Land, das in dieser Sache Ermittlungen führe. Die geheim geführten Ermittlungen dauerten so lange, "weil sich die Zusammenarbeit mit den Amerikanern schwierig gestaltet".

Leszek Miller, der 2003 polnischer Regierungschef war, hatte das Strassburger Urteil als "absurd" bezeichnet und gesagt, die Richter stellten damit die Rechte der Täter über die der Opfer von Terrorismus. Miller hatte die Existenz von CIA-Gefängnissen in Polen stets bestritten.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 00:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Islamistische Terroristen sollen nach Angaben des norwegischen Geheimdienstes auf dem Weg nach Norwegen sein, um dort einen Anschlag zu verüben. "Wir haben Informationen bekommen, dass eine Gruppe Personen mit dem Ziel aus Syrien ausgereist ist, einen Terrorangriff im Westen durchzuführen, und Norwegen wurde konkret genannt", sagte Jon Fitje Hoffmann, Analysechef des Sicherheitsdienstes PST, dem norwegischen Fernsehen am Freitag.

25.07.2014

Gustl Mollath ist laut Einschätzung eines psychiatrischen Gutachters nicht mehr gefährlich für die Allgemeinheit. Eine erneute Zwangseinweisung in die Psychiatrie hält der Psychiater Prof. Norbert Nedopil für nicht angemessen.

25.07.2014

Pech für Autofahrer: Das tschechische Parlament hat seine Entscheidung wieder zurückgenommen, die Steuern auf Benzin und Diesel um umgerechnet jeweils neun und fünf Eurocent zu senken.

25.07.2014
Anzeige