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Deutschland/Welt Polen hofft auf Einstellung des EU-Verfahrens
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Polen hofft auf Einstellung des EU-Verfahrens
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10:24 30.05.2016
Polens Außenminister Waszczykowski: «Es gibt keinen Grund, irgendwelche Strafmaßnahmen gegen Polen zu ergreifen».  Quelle: Leszek Szymanski
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Warschau

Nach Ansicht von Kritikern und Rechtsexperten lähmt das Gesetz die Arbeit des polnischen Verfassungsgerichts.

Polen wolle keinen "Krieg" gegen die EU-Kommission, versicherte Waszczykowski nach Äußerungen des nationalkonservativen Parteichefs Jaroslaw Kaczynski. In einem am Montag veröffentlichten Interview des regierungsnahen Magazins "Do Rzeczy" hatte Kaczynski eine Klage gegen die Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof nicht ausgeschlossen. "Man stellt unsere Souveränität und das Recht auf Veränderung in Frage", sagte Kaczynski. "Die europäischen (Macht-)Zentren respektieren diese Souveränität nicht. Das bedeutet, sie respektieren Polen nicht."

dpa

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