Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland/Welt Parteien wollen zügig über neues Wahlrecht verhandeln
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Parteien wollen zügig über neues Wahlrecht verhandeln
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:20 26.07.2012
Bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2013 muss es ein neues Wahlrecht geben. Quelle: Rainer Jensen dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
Berlin

Die großen Parteien wollen deshalb schnell gemeinsam ein neues Wahlgesetz auf die Beine stellen.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die jüngste Wahlrechtsreform gekippt hatte, schloss die schwarz-gelbe Koalition am Donnerstag einen neuerlichen Alleingang aus. SPD und Grüne erklärten sich zur zügigen Aufnahme von Gesprächen bereit. "Das Vakuum, Deutschland ohne Wahlrecht, darf nicht lang bestehen bleiben", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck.

Unklar ist noch, ob die Linke in die Verhandlungen über ein neues Wahlgesetz eingebunden wird. Während die Grünen ausdrücklich für Gespräche mit Koalition, SPD und Linksfraktion werben, sieht man bei der Union keine Notwendigkeit für eine Beteiligung der Linken. Spätestens im Herbst des kommenden Jahres, wenn ein neuer Bundestag gewählt werden soll, muss das überarbeitete Gesetz fertig sein.

Die Gespräche der Fraktionen sollen spätestens Anfang September nach der parlamentarischen Sommerpause beginnen. Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) sagte der Zeitung "Die Welt" (Donnerstag): "Schön wäre es, wenn wir in diesem Jahr parteiübergreifend zumindest einen Gesetzentwurf einbringen könnten."

Die Karlsruher Richter hatten die von Union und FDP beschlossene Reform des Bundestagswahlrechts für nichtig erklärt, vor allem wegen Verzerrungen durch die zahlreichen Überhangmandate.

Der Düsseldorfer Staatsrechtler Sebastian Roßner sieht für den Bundestag zwei Möglichkeiten: Entweder er begrenzt die Zahl der Überhangmandate - wie vom Verfassungsgericht vorgegeben - auf 15, oder er gleicht Überhangmandate durch zusätzliche Sitze für die anderen Parteien aus. "Die Möglichkeit des Ausgleichs ist wahrscheinlich die einfachere", sagte Roßner der Nachrichtenagentur dpa.

Auch SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann setzt auf diese Variante. "Wir werden mit unserem Vorschlag, alle Überhangmandate auszugleichen, in die Verhandlungen gehen", kündigte er in einem Brief an die SPD-Abgeordneten an. "Die im Zweitstimmenergebnis ausgedrückte Mehrheitsverteilung muss sich in der Sitzverteilung des Bundestages widerspiegeln", heißt es in dem Schreiben, das der dpa vorliegt.

Der SPD-Abgeordnete Dieter Wiefelspütz zweifelt an den angepeilten Ausgleichsmandaten. Als Problem sieht er die Obergrenze von 15 Überhangmandaten. "Eine solche hohe Zahl wiederum durch Ausgleichsmandate neutralisieren zu wollen, hieße, das Parlament personell aufzublähen", warnte er in den "Stuttgarter Nachrichten" (Freitag). Wiefelspütz warb stattdessen dafür, "dass die Überhangmandate vollständig verschwinden". Grünen-Geschäftsführer Beck hält es ebenfalls für das Beste, "wenn Überhangmandate gar nicht anfallen".

Entwarnung gibt es hingegen für die 16 deutschen Landesparlamente. In einigen Bundesländern sind Überhangmandate grundsätzlich ausgeschlossen, in allen anderen Fällen werden sie durch Ausgleichsmandate kompensiert. Die Befürchtung, dass nach dem Karlsruher Urteil auch die Wahlgesetze einiger Länder geändert werden müssten, ist damit unbegründet.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 00:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Im Düsseldorfer Prozess gegen vier mutmaßliche Al-Kaida-Terroristen haben zwei Angeklagte über ihr Leben berichtet - mit überraschenden Details: Einer der Angeklagten wollte Polizist werden.

26.07.2012

Mit einem Bündel noch härterer Sparmaßnahmen will die griechische Regierung die internationalen Geldgeber beruhigen. Es geht um Einsparungen in Höhe von mehr als 11,5 Milliarden Euro für die kommenden zwei Jahre.

26.07.2012

Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak hat die internationale Gemeinschaft aufgerufen, das iranische Atomprogramm schnell und gezielt zu beenden."Ich bin mir der Schwierigkeiten sehr bewusst, wenn es darum geht, die iranischen Bemühungen zur Entwicklung einer Atombombe zu stoppen", sagte Barak nach Angaben seines Büros vom Donnerstag.

26.07.2012