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Die FDP möchte im Bundestag die AfD möglichst weit auf Abstand halten. Die Liberalen sehen sich räumlich in der Mitte des Plenums.

Die FDP möchte im Bundestag die AfD möglichst weit auf Abstand halten. Die Liberalen sehen sich räumlich in der Mitte des Plenums.
© imago/Jens Schicke

Bundestag

Parteien streiten über die Sitzordnung

Im Bundestag wird es enger, immerhin ziehen mit FDP und AfD zwei neue Fraktionen ein. Doch die Sitzordnung ist mehr als ein Raumproblem. Es ist ein Kampf darüber entbrannt, welche Partei in der Mitte des Plenums Platz nehmen soll.

Berlin. Knapp drei Wochen vor der ersten Sitzung des neuen Bundestages am 24. Oktober ist die Sitzordnung im Parlament für die nächsten vier Jahre strittig. Bei einem Treffen des sogenannten Vor-Ältestenrates mit Vertretern aller sechs Fraktionen wurde am Mittwoch zunächst keine abschließende Einigung erzielt. Klar scheint zu sein, dass die AfD im Plenum ganz rechts sitzt. Offen ist aber, wer daneben seinen Platz haben soll. Die FDP lehnt dies ab und will im Plenarsaal nicht halbrechts sitzen, sondern in der Mitte.

Fest steht jetzt aber, dass der neue Bundestag am 24. Oktober und damit 30 Tage nach seiner Wahl zur ersten Sitzung zusammentritt. Darauf haben sich alle Fraktionen verständigt.

Zumindest für diese konstituierende Sitzung gibt es nach Darstellung der Linken eine provisorische Lösung: Demnach sitzt die rechtsnationale AfD ganz rechts außen, wie Linken-Fraktionsgeschäftsführerin Petra Sitte mitteilte. Nach dem vorläufigen Sitzplan käme dann die FDP, daneben die Union - wie in der Vergangenheit auch. Es folgen die Grünen, die SPD und ganz links schließlich die Linke - immer vom Rednerpult aus gesehen.

Die FDP sieht sich aus politischen Gründen in der Mitte des Hauses

Auch der amtierende Alterspräsident des neugewählten 19. Deutschen Bundestages, Hermann Otto Solms, plädiert dafür, die AfD in der Sitzordnung am rechten Rand des Plenums zu platzieren. „Es ist Volkes Wille, dass die AfD in den Bundestag eingezogen ist. Jetzt soll diese nationalistische Partei auch da sitzen, wo sie hingehört, also rechts neben CDU/CSU“, sagte der 76-Jährige dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Solms unterstrich gegenüber dem RND den Anspruch der FDP, zukünftig in der Mitte des Bundestages zu sitzen, „da, wo wir auch politisch stehen“. Auf den selben Standpunkt stellt sich auch der Parlamentsgeschäftsführer der FDP Marco Buschmann.

Die FDP argumentiert, in den Landtagen der Bundesländer würden die Liberalen zwischen Grünen und der Union sitzen, sagte Sitte. Dies werde weiter diskutiert - auch nach der konstituierenden Sitzung. Ein weiteres Treffen des „Vor-Ältestenrates“ ist für den 13. Oktober anberaumt. Offen ist auch die Aufteilung der Säle auf der Fraktionsebene des Reichstagsgebäudes.

Die Rechtspopulisten beklagen sich nicht

Die AfD ist mit ihrem Plätzen im Plenarsaal nicht unzufrieden. Auf die Frage, ob die AfD mit ihrer Platzierung ganz rechts einverstanden sei, antwortete der Erste Parlamentarische Geschäftsführer, Bernd Baumann: „Rechtsaußen gibt es im Parlament nicht. Wir sitzen direkt vor der Regierungsbank und freuen uns auf eine konstruktive Opposition.“

Von dpa/RND


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