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Der Solidaritätszuschlag ist nach Einschätzung des früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier spätestens 2019 verfassungswidrig.

Der Solidaritätszuschlag ist nach Einschätzung des früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier spätestens 2019 verfassungswidrig. © Boris Roessler/Archiv

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Papier: Soli "spätestens 2019" verfassungswidrig

Der Solidaritätszuschlag ist nach Einschätzung des früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier in wenigen Jahren verfassungswidrig. "Spätestens 2019, wenn auch der Solidarpakt II endet, lässt sich der jetzige Solidaritätszuschlag verfassungsrechtlich nicht mehr begründen", sagte der Jurist der Zeitung "Die Welt".

Berlin.


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