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Machtwechsel im Baltikum: Bei den Parlamentswahlen in Litauen muss die konservative Regierungspartei eine Niederlage gegen die Opposition einstecken.

Machtwechsel im Baltikum: Bei den Parlamentswahlen in Litauen muss die konservative Regierungspartei eine Niederlage gegen die Opposition einstecken. © Str

Wahlen

Opposition gewinnt Parlamentswahl in Litauen

Machtwechsel in Litauen: Das baltische EU-Land Litauen rückt nach dem Erfolg der Opposition bei der Parlamentswahl nach links. Die siegreichen Sozialdemokraten von Parteichef Algirdas Butkevicius kündigten ein Dreierbündnis an.

Vilnius/Riga. Damit wollen sie den konservativen Ministerpräsidenten Andrius Kubilius ablösen. Präsidentin Dalia Grybauskaite zeigte sich bereit, Butkevicius als Regierungschef vorzuschlagen.

Allerdings lehnt die Staatschefin die geplante Einbindung der Arbeitspartei ab, gegen die wegen Stimmenkaufs und unklarer Parteienfinanzierung ermittelt wird. Der Einspruch hat jedoch nach Ansicht von Rechtsexperten keine bindende Wirkung.

Nach dem vorläufigen Endergebnis kommen die Sozialdemokraten auf 38 Parlamentssitze und stellen künftig im Parlament der Hauptstadt Vilnius die größte Fraktion. Der neuen Dreierkoalition sollen auch die linkspopulistische Arbeitspartei (29 Sitze) und die Partei Für Ordnung und Gerechtigkeit (11 Sitze) angehören. Damit hätte das Bündnis 78 der insgesamt 141 Mandate.

Die amtierende Mitte-Rechts-Koalition wurde hingegen nach Ansicht von Experten für ihren Sparkurs abgestraft. So verlor Kubilius' Vaterlandsunion deutlich und hält noch 33 Mandate. Die Niederlage hatte sich bereits im ersten Wahlgang am 14. Oktober abgezeichnet. Auch seine Koalitionspartner verloren deutlich; eine Partei verfehlte den Einzug ins Parlament.

Die Opposition hatte im Wahlkampf Lohnerhöhungen und Steuersenkungen angekündigt. Butkevicius sprach sich zudem am Montag gegen den geplanten Bau des umstrittenen Atomkraftwerks Visaginas aus, einem Kernanliegen der bisherigen Regierung. Beobachter erwarten trotz des Machtwechsels keine radikale Abkehr von Kubilius' Reformpolitik, sondern rechnen mit kleineren Abstrichen. Dazu zählt die Verschiebung der geplanten Euro-Einführung um ein Jahr auf 2015. Das Haushaltsdefizit werde dennoch 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten, sagte Butkevicius.

Die Wahlbeteiligung lag bei 35,9 Prozent. Insgesamt waren am Sonntag knapp 2,6 Millionen Litauer stimmberechtigt.

dpa


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