Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland/Welt Özdemir: Von Normalität genauso weit entfernt wie vorher
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Özdemir: Von Normalität genauso weit entfernt wie vorher
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
14:51 30.09.2018
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (2.v.l) und Recep Tayyip Erdogan, Staatspräsident der Türkei, begrüßen vor einem Staatsbankett auf Schloss Bellevue den früheren Grünen-Bundesvorsitzenden Cem Özdemir (l). Quelle: Bernd Von Jutrczenka/dpa
Berlin

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir zieht nach dem dreitägigen Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland eine kritische Bilanz. „Von Normalität sind beide Länder genauso weit entfernt wie vor dem Besuch“, sagte Özdemir dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Schließlich sitzen neben deutschen Geiseln immer noch ungezählte Andersdenkende in türkischen Kerkern, und Erdogan macht keine Anstalten, Schritte in Richtung Meinungsfreiheit zu gehen“, betonte Özdemir.

Der frühere Parteichef von Bündnis 90/Die Grünen kritisierte zudem die „jede Art von Höflichkeit und Respekt sprengenden Aktivitäten Erdogans“ in Deutschland: Erdogan betreibe die Gleichschaltung von Moscheen in Deutschland, er unterhalte „Schläger und Zuhälter im Rockerclub Osmanen“ und habe jüngst eine App freischalten lassen, „um Oppositionelle in der Türkei ans Messer zu liefern“. „Jede einzelne dieser Aktivitäten ist eine einzige Unverfrorenheit und verdient ein deutliches Stoppsignal“, forderte Özdemir.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete verlangte zudem eine weitere Einschränkung von Hermes-Bürgschaften des Bundes zur Absicherung deutscher Unternehmen in der Türkei. Bereits in der Vergangenheit habe dieses Vorgehen Wirkung gezeigt; die türkische Regierung habe eine Liste mit angeblich auslieferungspflichtigen Türken zurückgezogen. „Angesichts der neuen Terrorliste scheint die Zeit gekommen, erneut über dieses offensichtlich sehr wirksame Instrument aus dem Instrumentenkasten der Diplomatie zu reden“, forderte Özdemir.

„Moschee-Eröffnung hat einen Scherbenhaufen hinterlassen“

Auch die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) zieht eine kritische Bilanz. „Bei der Eröffnung der zentralen Ditib-Moschee in Köln haben sowohl die türkische als auch die deutsche Seite die Chance zu einem gemeinsamen, versöhnlichen Auftritt verpasst“, sagte der Vorsitzende der TGD, Gökay Sofuoglu, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Statt Seite an Seite mit deutschen Spitzenpolitikern die Zugehörigkeit der Muslime zu Deutschland zu unterstreichen, hat Erdogan den Termin für seine Zwecke genutzt“, beklagte Sofuoglu. „Mit dem weitgehenden Ausschluss der deutschen Öffentlichkeit hat der Moscheeverband Ditib viele Vorbehalte bestärkt. Die Moschee-Eröffnung in Köln hat im deutsch-türkischen Verhältnis einen Scherbenhaufen hinterlassen, der nur mühsam zusammengekehrt werden kann.“

Die Begegnungen des türkischen Staatsoberhaupts mit Kanzlerin Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wertet Sofuoglu hingegen als Chance zu einer Wiederannäherung. „Beide Seiten haben einen vorsichtigen Versuch der Annäherung unternommen. Der offene und kritische Austausch bekannter Standpunkte lässt auf weitere Gespräche hoffen.“

Von RND

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 00:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Die Mazedonier müssen an diesem Sonntag eine historische Entscheidung treffen. Es geht um Identität, den Beitritt zur EU und das Ende eines Konfliktes. Wenn das Referendum glückt, dann lautet der Staatsname künftig „Nord-Mazedonien“. Wähler ließen aber vorerst auf sich warten.

30.09.2018

Gemeinsam wollen die Türkei und Russland bis Mitte Oktober eine entmilitarisierte Zone in Syrien einrichten. Ein viel kritisierter Plan, der trotzdem zügig umgesetzt wird. Bereits jetzt beginnen die Rebellen ihren Rückzug aus der umkämpften syrischen Provinz Idlib.

30.09.2018

Politiker müssen in ihrem Alltag viele Herausforderungen meistern – auch jenseits von Koalitionskrisen. Auf dem RND-Flurfest nutzten mehr als 200 Gäste aus Politik und Medien die Gelegenheit, um sich über aktuelle Ereignisse auszutauschen. Und auch darüber, was sie eigentlich an ihrem Beruf so reizt.

30.09.2018