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Deutschland/Welt Österreich entscheidet über Ende der Wehrpflicht
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Österreich entscheidet über Ende der Wehrpflicht
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15:42 20.01.2013
Soldaten des österreichischen Bundesheeres verlassen in Pristina ein Transportflugzeug. In der Alpenrepublik wird seit langem diskutiert, ob Wehrpflicht oder Berufsheer der richtige Weg für die Streitkräfte ist. Foto: Valdrin Xhemaj
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Wien

Insgesamt durften rund 6,3 Millionen Österreicher ab dem vollendeten 16. Lebensjahr ihre Stimme bei dem Referendum abgeben. Laut Umfragen vor der Wahl verfügten die Wehrpflicht-Befürworter über eine knappe Mehrheit.

Dem Referendum ging ein jahrelanger Streit im Parlament voraus. Die regierende sozialdemokratische SPÖ setzte sich für die Einführung eines Berufsheeres ein. Der Zivildienst sollte durch ein besser bezahltes freiwilliges Jahr ersetzt werden. Die Grünen unterstützten den Vorschlag.

Der konservative Koalitionspartner ÖVP machte hingegen für die Beibehaltung von Wehrpflicht und Zivildienst mobil, genau wie die rechte FPÖ. Die Partei BZÖ, die aus der FPÖ des gestorbenen Rechtspopulisten Jörg Haider hervorging, rief zum Boykott der Abstimmung auf. Die Konzepte beider Regierungsparteien seien nicht ausgereift genug. Als eines der letzten Länder in Europa verpflichtet Österreich junge Männer zu sechs Monaten Militärdienst.

Beobachter meinen, dass die Parteien mit ihren starken Kampagnen bereits um die ersten Stimmen für die im Herbst geplante Parlamentswahl kämpfen. Eine bundesweite Volksbefragung gab es in Österreich zuvor auch noch nie. Das Ergebnis des Referendums ist rechtlich für die Regierung nicht bindend. SPÖ und ÖVP verpflichteten sich vor der Wahl, das Ergebnis trotzdem umzusetzen. Erste Ergebnisse wurden für den frühen Abend erwartet.

dpa

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