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Deutschland/Welt Obama will mit Joboffensive Wähler zurückerobern
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Obama will mit Joboffensive Wähler zurückerobern
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13:23 28.01.2010
Ein kämpferischer US-Präsident hat seinen Landsleuten in einer Rede vor dem Kongress einen Neuanfang versprochen. Quelle: afp

Die größte Arbeitslosigkeit in den USA seit mehr als einem Vierteljahrhundert zwingt Präsident Barack Obama zum Kurswechsel: Steuererleichterungen für den Mittelstand und Sanierung der Staatsfinanzen heißen seine Rezepte, um die größte Volkswirtschaft der Erde zurück auf Wachstumskurs zu bringen.

Im seinem ersten Bericht zur Lage der Nation ging Obama nur am Rande auf globale Herausforderungen wie Klimaschutz, Anti-Terror-Kampf und atomare Abrüstung ein. Ein Jahr nach dem Amtsantritt zeigte Obama am Mittwochabend (Ortszeit) Verständnis für die Unzufriedenheit seiner Landsleute, die ihm schlechte Umfragewerte und seiner Demokratischen Partei eine Wahlschlappe nach der anderen bescheren.

Obama war in der 70-minütigen Rede bemüht, wieder in die Offensive zu kommen. „Wir geben nicht auf. Ich gebe nicht auf“, sagte er vor beiden Häusern des Kongresses.

Derzeit beträgt die Arbeitslosenquote mehr als zehn Prozent - seit 1983 war sie immer einstellig geblieben. Dafür strafen die Amerikaner Obama und seine Partei ein ums andere Mal ab. Bei Nachwahlen in Massachusetts verloren die Demokraten den fast ein halbes Jahrhundert von Edward Kennedy gehaltenen Senatssitz an die Republikaner. Sie verspielten ihre 60-Stimmen-Mehrheit im Senat. Zentralen innenpolitischen Vorhaben Obamas droht das Aus.

Die Demokraten verloren seit November drei wichtige Wahlen. Die Niederlagen spiegelten die eine Unzufriedenheit über die langsame Wirtschaftserholung wider. Obama wird angelastet, sich zu sehr auf die Gesundheitsreform zu konzentrieren und sich zu wenig um die wirtschaftlichen Nöte der Menschen zu kümmern. Im kommenden November stehen die nächsten Kongresswahlen an - die Demokraten fürchten herbe Verluste.

Obama präsentierte sich in der Rede als ein Präsident, der die Sorgen „des kleinen Mannes“ versteht. Wiederholt rief er Demokraten und Republikaner zur Zusammenarbeit auf und sprach von einem Defizit an Vertrauen in der Bevölkerung, „tiefen und ätzenden Zweifeln daran, wie Washington arbeitet“. Das Weiße Haus und der Kongress hätten eine Verpflichtung, Streit zu überwinden und übermäßigen Einfluss von Lobbyisten auf die Politik zu beenden.

Obama bescheinigte seiner Regierung, die Wirtschaft auch mit unpopulären Maßnahmen aus der Rezession gebracht zu haben. Das Schlimmste sei überstanden, sagte Obama. „Aber die Verwüstung bleibt.“ Die Arbeitslosenquote liegt bei zehn Prozent. Die Staatsverschuldung beträgt von 1,4 Billionen Dollar.

Der Präsident rief den Kongress dazu auf, möglichst rasch ein von ihm vorgeschlagenes Arbeitsbeschaffungsprogramm zu verabschieden. „Ich möchte ein Jobgesetz ohne Verzögerung auf meinem Schreibtisch haben.“ Obama will außerdem Steuererleichterungen für über eine Million kleinerer Firmen zur Förderung von Neueinstellungen oder Lohnerhöhungen.

Zum Abbau der Schulden schlug er vor, in den drei verbleibenden Jahren seiner Amtszeit einen Teil des Etats einzufrieren. Bereits im Haushaltsjahr 2010 werde es Einsparungen in Höhe von 20 Milliarden Dollar geben. Der Haushalt werde weiter Zeile für Zeile auf mögliche Streichungen hin durchforstet. Notfalls werde er die Haushaltsdisziplin mit einem Veto durchsetzen, drohte Obama.

Obama setzt sich weiter für eine ernsthafte Finanzreform ein. Es gehe nicht darum, die Banken zu bestrafen, sagte der Präsident. „Ich bin daran interessiert, unsere Wirtschaft zu schützen.“ Das könne nur geschehen, wenn es einen Schutz gegen dasselbe leichtsinnige Verhalten gebe, das beinahe die gesamte Wirtschaft zum Zusammenbruch gebracht habe.

Zugleich verteidigte Obama das Rettungsprogramm für die Banken. Das hätten Demokraten und Republikaner gemeinsam: „Wir alle haben das Bankenprogramm gehasst“, sagte der Präsident. „Es war ungefähr so populär wie eine Zahnwurzelbehandlung.“ Aber er sei er mit dem Versprechen angetreten, nicht nur das zu tun, was populär, sondern was notwendig sei.

Ausbau erneuerbarer Energien

Der US-Präsident warb für den Ausbau erneuerbarer Energien. Amerika müsse die Innovation voranbringen, um nicht den Anschluss an andere Länder zu verlieren. „In der Zwischenzeit wartet China nicht mehr darauf, sich die Wirtschaft zu erobern. Deutschland wartet nicht. Indien wartet nicht“, warnte Obama. Die USA sollten mehr Jobs durch saubere Energien schaffen.

Bei seinen Plänen für eine umfassende Gesundheitsreform will Obama bleiben. „Kehrt der Reform nicht den Rücken!“ mahnte er die Vertreter beider Parteien. „Lasst uns gemeinsam einen Weg finden und diesen Job für das amerikanische Volk abschließen.“

Zum Thema Terrorismus kündigte der Präsident die Schließung von Sicherheitslücken an, die durch den Anschlagsversuch auf eine US- Passagiermaschine zu Weihnachten sichtbar geworden seien.

Außenpolitisch sprach er von einer wachsenden Isolation Nordkoreas und des Irans wegen deren nuklearer Ambitionen und richtete eine Warnung an an Teheran. „Wenn die iranischen Führer weiter ihre Verpflichtungen ignorierten, dann sollte es keinen Zweifel daran geben: Auch auf sie (wie Nordkorea) werden stärkere Konsequenzen zukommen.“

Trinkspiel zur Obama-Rede

Für trockene Ansprachen ist US- Präsident Barack Obama zwar wahrlich nicht bekannt, viele Amerikaner wollten bei dessen erster Rede zur Lage der Nation aber noch einen draufsetzen. Vor allem in Kneipen und Studentenwohnheimen sammelten sie sich dabei zu dem beliebten und mittlerweile fast schon traditionellen Trinkspiel zur „State of the Union“-Rede.

dpa

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