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„Menschen wollen nicht mehr eingeschläfert werden“: Sigmar Gabriel stellt sich im Flugzeug den Fragen.

„Menschen wollen nicht mehr eingeschläfert werden“: Sigmar Gabriel stellt sich im Flugzeug den Fragen.
 © Gottschalk/photothek

Sigmar Gabriel im Interview

„Nur mit der SPD ist Merkel eine gute Kanzlerin“

Die SPD wirkt nach dem kurzen Hype um Kanzlerkandidat Martin Schulz plötzlich wieder kraftlos. Der frühere Vorsitzende und jetzige Außenminister weiß, wie es besser geht: „Über mich kann sich niemand beklagen“, sagt er. Selbst das Bild von Gabriel als „Kellner“ von Martin Schulz akzeptiert er – auf Nachfrage.

Berlin.  Sigmar Gabriel war bis Anfang des Jahres Vorsitzender der SPD. Dann überließ er überraschend Martin Schulz das Feld – sowohl als Kanzlerkandidat als auch als Parteichef. Seitdem durchliefen die Sozialdemokraten eine wahre Achterbahn der Gefühle. Auf den Schock, im Wahljahr die Führung auszuwechseln, folgte eine erstaunliche Euphorie über den neuen Kandidaten Martin Schulz – die sich aber als Strohfeuer erwies. Gabriel, mittlerweile Bundesaußenminister, denkt dennoch, die SPD kann gewinnen. Wenn sie kämpft.

„Die SPD wird die Menschen nicht im Unklaren lassen“

Herr Gabriel, kommt man im Schlafwagen an die Macht?

Wenn man sich die Wahlkämpfe der CDU unter ihrer Vorsitzenden Frau Merkel anguckt, liegt der Verdacht nahe. Aber die Zeiten haben sich geändert. Menschen wollen nicht mehr eingeschläfert werden, sondern fordern Antworten. Wir Sozialdemokraten mussten immer für unsere Ziele kämpfen. Das tun wir auch jetzt.

Wieso machen das jetzt so wenig Sozialdemokraten in vorderster Linie?

Das stimmt nicht. Vernünftige Vorschläge für die Zukunft unseres Landes sind doch zuletzt nur von Sozialdemokraten gekommen: Manuela Schwesig, Andrea Nahles, Olaf Scholz und allen voran von unserem Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Offenbar hat die CDU beschlossen, wegen der aktuell guten Umfragen auf jeglichen Wahlkampf und Vorschläge für die Zukunft Deutschlands zu verzichten. Ob das Taktik ist, um nicht anzuecken, oder nur Ideenlosigkeit, weiß ich nicht. Wer so handelt, weckt immer den Verdacht, dass das „dicke Ende“ verschwiegen werden soll, aber nach der Wahl kommt. Die SPD wird die Menschen nicht im Unklaren lassen, was wir für die Zukunft unseres Landes und für Europa tun wollen. Sagen, was man tut, und tun, was man sagt. Das war in den letzten vier Jahren unser Motto und das bleibt es auch.

Dazu gehören aber Sozialdemokraten, die den Mut haben, sich mit Angela Merkel direkt anzulegen. Die sehe ich nicht – und Sie stehen als Vizekanzler in der Kabinettsdisziplin.

Ich bin sehr für Klarheit. Auch zwischen Angela Merkel und mir oder zwischen ihr und Martin Schulz. Es geht doch aber nicht um persönliche Auseinandersetzungen oder einen Schönheitswettbewerb zwischen Kanzlerin und Kandidat. Wir wollen den Wahlkampf nicht personalisieren, sondern über die besseren Ideen und Konzepte streiten. Wo müssen wir investieren, damit Deutschland auch in 10 Jahren noch wirtschaftlich erfolgreich und sozial sicher ist? Was tun wir, um Familien und mittlere und untere Einkommen zu entlasten, damit sie mehr Netto vom Brutto haben? Was tun wir gegen die Explosion der Mieten in den größeren Städten und gegen das Ausbluten der kleineren Gemeinden? Das sind nur einige Fragen, um die es gehen wird in unserem Land. Die SPD kann gewinnen, wenn sie den Streit um die besseren Ideen für die Zukunft Deutschlands wagt. Es gilt der alte Satz von Willy Brandt: Wer morgen sicher leben will, muss heute für Reformen sorgen.

„Es ist auf Dauer anstrengend, immer auf Frau Merkel aufzupassen“

Glauben Sie wirklich, die Mehrheit des deutschen Volkes vertraut nicht mehr auf Merkels Pragmatismus? Es geht doch fast allen immer besser.

Mit etwas Humor könnte man sagen: Angela Merkel ist immer nur dann eine gute Kanzlerin gewesen, wenn wir Sozialdemokraten gut auf sie aufgepasst haben. In der Koalition von CDU/CSU und FDP stand auch Angela Merkel für Stillstand, für frechen Lobbyismus, für Steuergeschenke an Großspender, für gebrochene Wahlgeschenke zuhauf. Als Vizekanzler kann ich Ihnen sagen: Es ist auf Dauer anstrengend, immer auf Frau Merkel aufzupassen und sie vor der eigenen Partei zu schützen. Deshalb ist es der Anspruch der SPD, mit Martin Schulz an der Spitze selbst die nächste Regierung zu stellen. Wir können das besser.

Das trauen der SPD aber nur wenige zu.

Die Umfragen sehen hier und jetzt zwischen uns und der Union einen deutlichen Abstand. Das stimmt. Aber vor ein paar Wochen waren wir schon mal auf Augenhöhe. Es geht also. Ich vertraue auf den alten Schröder-Satz: „Hinten sind die Enten fett.“ Die Wahlen werden im September entschieden, vielleicht auch erst in den letzten Tagen vor der Wahl.

Schulz hat die SPD zeitweilig begeistert, Sie haben das nicht mehr geschafft. Ist es wirklich so wichtig, dass Ihre Partei richtig bespielt wird?

Natürlich muss man die Begeisterungsfähigkeit der Mitglieder wecken. Jetzt geht es um die Wählerinnen und Wähler. Und da gibt es viele, die sich vorstellen können, SPD zu wählen – aber nicht in einer Großen Koalition mit der CDU. Ich habe 2013 diese Große Koalition mit der CDU gewollt, weil die SPD nicht zum Zuschauen in der Politik ist, sondern um zu gestalten. Und wir haben sehr viel erreicht, was es ohne uns in den letzten vier Jahren nicht gegeben hätte. Dazu stehe ich. Aber es gibt eben auch Dinge, die mit der CDU und CSU nicht gehen, die aber wichtig sind: eine ordentliche Bürgerversicherung, Investitionen in die Bildung statt unsinniger Steuergeschenke an Leute, die es nicht nötig haben. Und statt über Abrüstung und Rüstungskontrolle das Leben in Europa sicherer zu machen, reden sich manche in der Union regelrecht in eine Aufrüstungsspirale hinein, nur um Herrn Trump in den USA einen Dienst zu erweisen. Deshalb ist 2017 Martin Schulz der richtige Kanzlerkandidat. Er ist unverbraucht und unbelastet von den Kompromissen der Großen Koalition und bringt als wirklich großer Europäer eine besondere Glaubwürdigkeit mit in die deutsche Politik.

„Über mich kann sich da ja wohl niemand beklagen“

Gibt es genügend Sozialdemokraten, die den Angriffsmodus beherrschen?

Über mich kann sich da ja wohl niemand beklagen [schmunzelt]. Martin Schulz steht für Aufbruch, Optimismus und Zukunft. Hinter Martin Schulz stehen viele Männer und noch mehr gute Frauen. Darauf passt ein schon mal verwendetes Plakatmotto: „Wir haben die besseren Köpfe.“ Die SPD stellt mit fünf Frauen und zwei Männern den besseren Teil der Regierungsmannschaft.

Sie waren schon auf vielen gewichtigen Posten für die SPD. Zur Zeit sind Sie eher schlank, Außenminister, Vizekanzler und populär. Was treibt Sie noch an in der Politik?

Das, was mich immer schon an der politischen Gestaltung interessiert hat: die Zusammenarbeit mit Menschen, um die Dinge zu erhalten, die gut sind. Und das zu verbessern, was nicht gut läuft. Heute ist die Welt derart in Unruhe, dass es schon darauf ankommt, Deutschland auf Kurs zu halten, als Anker der Verlässlichkeit und als Motor für Reformen in Europa. Dazu müssen wir die Haltung verändern: In Europa investieren, statt durch Europa mit erhobenem Zeigefinger zu laufen.

„CDU und CSU wollten Europa eindeutschen“

Angela Merkel behauptet, sie könne mit der CSU für mehr Europa sorgen. Ist das möglich?

Nein. Die CSU und auch die Mehrheit der CDU haben in den letzten Jahren gezeigt, dass sie in und für Europa nichts tun wollen. Sie wollten Europa eindeutschen, haben immer nur alle Reformvorschläge abgelehnt und zuletzt den Ländern, in denen die Wirtschaft ohnehin schon am Boden liegt, auch noch Sparvorschläge gemacht. Im Ergebnis sind die Schulden genauso gestiegen wie die Jugendarbeitslosigkeit. Angela Merkel persönlich ist vermutlich bereit, die Dinge in Europa zu verändern. Aber sie wird in der Union für ihre Versprechungen keine Mehrheit finden. Helmut Kohl hat immer gewusst, dass zu einer Währungsunion auch eine politische Union und eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik gehören. Kohl hätte nie zugelassen, dass die Union Deutschland als europäischen Lastesel schlechtredet. Ich wünsche mir heute von CDU und CSU etwas mehr europäische Weitsicht à la Kohl.

Sie wollen Mehraufwendungen für Entwicklung und für Verteidigung koppeln. Für jeden zusätzlichen Euro im Verteidigungsbereich fordern Sie 1,50 Euro für Entwicklungsarbeit. Ist das eine Koalitionsbedingung für die nächste Legislaturperiode?

Martin Schulz hat völlig zu Recht gesagt, dass eine von der Union geforderte fast Verdoppelung der Rüstungsausgaben nicht nur unsinnig ist, sondern auch keine neue Sicherheit schafft. Gerade die Militärs wissen ganz genau, dass durch militärische Intervention allein noch nie ein dauerhafter Frieden erreicht wurde. Was es braucht, ist Krisenprävention, Stabilisierung und einen entschlossenen Kampf gegen Armut und Hunger.

„Ich halte Kellner für einen ehrenwerten Beruf“

In der Ära von Schröder und Fischer wurde gesagt, der Größere ist der Koch und der Kleinere der Kellner. Übertragen auf Schulz und Gabriel hieße das doch wohl, Schulz ist der Koch und Gabriel sein Kellner?

Politik ist kein Restaurant. Ich bin auch nicht der Kellner von Frau Merkel - wir Sozialdemokraten haben in der Großen Koalition mehr durchgesetzt als die Union, obwohl wir der kleinere Partner waren.

Mir geht es um das Verhältnis Schulz und Gabriel.

Er ist der Vorsitzende, deshalb hat er Anspruch darauf, dass ihm alle anderen zuarbeiten. Auch ich. Wenn Sie das als Kellner bezeichnen wollen - ich halte Kellner für einen ehrenwerten Beruf.

Von Dieter Wonka/RND

Berlin

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