Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland/Welt Nur ein Jahr Gefängnis für Berlusconi
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Nur ein Jahr Gefängnis für Berlusconi
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
19:40 26.10.2012
Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Quelle: Claudio Onorati
Anzeige
Mailand

Drei Jahre davon erließ ihm ein Mailänder Gericht in seinem Urteil am Freitag.

Das Gericht berief sich dabei auf ein Gesetz von 2006, das wegen der überfüllten italienischen Gefängnisse beschlossen worden war. Es gilt als sicher, dass die Anwälte Berlusconis Berufung gegen dieses erstinstanzliche Urteil einlegen werden. Berlusconi sprach von einem "politischen Urteil".

Ob das Urteil in einem Berufungsverfahren überhaupt rechtskräftig werden kann, ist offen. Denn eine Verjährung der Straftaten ist nicht ausgeschlossen. Der 76-Jährige war einer von elf Angeklagten in dem bereits vor sechs Jahren begonnenen Verfahren um Berlusconis Konzern Mediaset.

Berlusconi war nach Auffassung des Gerichts in den 1990er Jahren persönlich in eine Kette fingierter Verkäufe verwickelt. Beim Verkauf von TV-Rechten des Mediaset-Konzerns seien die Kosten um Hunderte Millionen Dollar aufgebläht worden, argumentierte Staatsanwalt Fabio De Pasquale. Das Gericht sprach von einem Geldfluss in Berlusconis Kassen. Die Verurteilten müssen zehn Millionen Euro an die italienischen Steuerbehörden bezahlen, entschieden die Richter.

Die Staatsanwaltschaft hatte für den 76 Jahre alten Medienzaren drei Jahre und acht Monate Haft beantragt. Das Gericht ging noch darüber hinaus und untersagte es Berlusconi überdies für fünf Jahre, öffentliche Ämter zu bekleiden.

Erst am Mittwoch hatte der skandalumwitterte Berlusconi offiziell mitgeteilt, dass er bei der Parlamentswahl im Frühjahr 2013 doch nicht wieder als Kandidat für das Amt des Regierungschefs antreten will.

Berlusconi hatte wie bereits in anderen Prozessen wiederholt seine Unschuld beteuert. In seiner Zeit als Ministerpräsident hatte er mit mehreren Justiz-Gesetzen dafür gesorgt, dass das Mediaset-Verfahren wie auch andere Prozesse gegen ihn unterbrochen wurden. Damit rückten die ihm vorgeworfenen Straftaten näher an eine Verjährung heran.

In Dutzenden von gerichtlichen Auseinandersetzungen erprobt, hat der 76-jährige "Cavaliere" jetzt vor allem noch den sogenannten Ruby-Prozess in Mailand am Hals. Auch in dem Verfahren könnte ein Urteil in der ersten Instanz noch vor dem Jahresende fallen.

Der Sex-Prozess wurde am selben Tag ohne prominente Zeugen fortgeführt: US-Filmstar George Clooney und seine frühere Freundin Elisabetta Canalis glänzten im Mailänder Justizpalast durch Abwesenheit. Beide sollten als Zeugen der Verteidigung Berlusconis in dessen Verfahren um Sex mit minderjährigen Prostituierten und Amtsmissbrauch aussagen. Die Staatsanwaltschaft kritisierte die Verteidigung, die Clooney zu spät geladen habe und auf Zeit spiele, um das Verfahren näher an eine Verjährung zu bringen.

Berlusconis Anwälte erhofften sich von Clooney möglicherweise die Aussage, bei Festen in einer Villa Berlusconis keine wilden Partys mit sexuellen Ausschweifungen gesehen zu haben. Laut Berlusconi ging bei seinen Partys alles mit rechten Dingen zu.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 00:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Die Krise der Piratenpartei eskaliert: Nach monatelangem Sinkflug in den Umfragen ziehen sich nun auch noch zwei Mitglieder des Bundesvorstands zurück. Zuletzt waren in dem Gremium massive Meinungsverschiedenheiten öffentlich geworden.

26.10.2012

Nach einer kurzzeitigen Waffenruhe zum islamischen Opferfest herrscht in Syrien wieder blutiger Alltag. Die eigentlich auf vier Tage angelegte Feuerpause dauerte am Freitag keine drei Stunden, dann häuften sich Meldungen über Verstöße.

26.10.2012

US-Präsident Barack Obama und sein Herausforderer Mitt Romney liefern sich nach neuen Schätzungen den teuersten Wahlkampf aller Zeiten.Bis Mitte Oktober hätten die beiden Kandidaten und ihre Parteien bereits fast zwei Milliarden Dollar (1,55 Milliarden Euro) für die Präsidenten- und Kongresswahl am 6. November gesammelt, ermittelte die "New York Times".

26.10.2012
Anzeige